Ablehnung der Maut für Kleinlaster

Die von der Politik geforderte Einbeziehung von Kleinlastern in das Mautsystem lehnt der Bund der Selbständigen (BDS) ab. Das Bundesverkehrsministerium soll das Geld bei denen eintreiben, die die Straße am meisten schädigten und das seien die Schwerlastwagen.

Hierbei würden schließlich auch die ausländischen Lkw miteinbezogen. Die Mehrbelastung auf Kleinlaster aber sei unzumutbar, denn eine Einbeziehung in das Toll Collect System bedeute einen hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand. Das System müsste um rund 350 000 Empfangsgeräte erweitert werden, verbunden mit entsprechendem Ausbau der Software- und Rechnerkapazitäten.

Dabei sei nicht mal sichergestellt, dass das Geld nicht im Bundeshaushalt versickere, statt tatsächlich für den Straßenbau genutzt zu werden. Und die andere Idee einer Pkw-Vignette mache aber nur mit einer gleichzeitigen Absenkung der Kfz-Steuer Sinn, was europarechtlich jedoch nicht zulässig ist. Dies könne nur ein Langfristprojekt sein. Brauner fordert von der Politik endlich eine Grundsatzentscheidung, wie in Zukunft die Infrastruktur finanziert werden soll, denn davon hänge die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidend ab. Es bestünde schließlich ein unglaublicher Investitionsbedarf im Straßenbau.