Abwrackprämie: 2.850 fehlende Auszahlungen

Fast ein gutes Jahr nach dem Ende der Abwrackprämie haben noch immer nicht alle Autokäufer ihren staatlichen Zuschuss erhalten. Aktuell warten noch 2.850 Antragsteller auf die Auszahlung ihrer 2.500 Euro, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Doch nur 1.350 von ihnen können sich noch Hoffnung auf die staatliche Hilfe beim Neuwagenkauf machen: „In diesen Fällen haben wir die Betroffenen angeschrieben und gebeten, Unterlagen nachzureichen“, sagte ein Bafa-Sprecher.

In den weiteren 1.500 Fällen sind die Anträge bereits mangels Anspruch zurückgewiesen worden, weil die Förderkriterien aus Sicht des Amtes nicht eingehalten worden. Hier laufen  bereits juristische Auseinandersetzungen, sagte der Bafa-Sprecher und bestätigte es der „Bild“-Zeitung.

Die Prämie wurde im Krisenjahr 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II eingeführt. Sie wurde aus dem Investitions- und Tilgungsfonds finanziert, einem Sondervermögen des Bundes. Ab dem 2. September 2009 wurden keine Anträge mehr angenommen, weil die Finanzmittel erschöpft waren.

Fristende erreicht

Der staatliche Fördertopf zur Stützung der Autobranche war mit fünf Milliarden Euro gefüllt worden. Abzüglich der Verwaltungskosten von rund 14 Millionen Euro sollten fast zwei Millionen Käufer von Neu-und Jahreswagen von der Prämie profitierten. Wer einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrottete und ein Neuwagen kaufte, erhielt 2.500 Euro. Nach den Angaben vom Mittwoch wurde die Prämie 1,933 Millionen Mal ausbezahlt. Der Milliardentopf werde nicht komplett ausgeschöpft, etwa weil sich einige nach einer Reservierung nicht mehr beim Amt gemeldet oder andere ihre Anträge storniert hätten. Die Frist zur nachträglichen Einreichung von Nachweisen war Ende Juli ausgelaufen.