ACE begrüßt Reform des Flensburger Punktesystems

Der Auto Club Europa (ACE) hat die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder grundsätzlich begrüßt, knüpft an eine Reform aber Bedingungen. „Gegen mehr Transparenz und eine Vereinfachung haben wir nichts einzuwenden, doch jede Änderung muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt“, sagte der Leiter Verkehrsrecht beim ACE, Volker Lempp.

Die Höhe der Punktzahl müsse sich an der Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes orientieren. Der Minister berücksichtige offenbar nicht die diversen Möglichkeiten, das Punktekonto durch eigene Anstrengungen zu entlasten. Dabei ließe sich über weitere „Bonus-Punkte“, etwa durch Teilnahme an Sicherheitstrainings, nachdenken.

ACE-Verkehrsrechtsexperte Lempp fuhr fort:

„Wohltaten“ für Vielfahrer sind unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht geboten. Dies käme einem „Vielfahrer-Rabatt“ gleich und hätte möglicherweise negative Auswirkung für die Verkehrsmoral. Wiederholungstäter könnten unter Umständen nicht mehr angemessen bestraft werden. Besser: Weitere Anreize für freiwillige Maßnahmen der Verkehrserziehung schaffen, über die bereits bestehenden – und vermutlich wenig genutzten! – Angebote hinaus“.

Grundsätzlich hat sich laut ACE das Flensburger Punktesystem mit seinen Eskalationsstufen bewährt.