ACE fordert beschleunigtes Verfahren bei der Abwrackprämie

Der Auto Club Europa (ACE) hat die Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgerufen, das parlamentarische Verfahren zur Bewilligung zusätzlicher Mittel für die so genannte Abwrackprämie energisch voranzutreiben. Andernfalls drohe eine Verunsicherung der Verbraucher.

Der Vorsitzende des ACE, Wolfgang Rose, sagte am 15.5.2009, dass es in dieser nicht länger offen bleiben dürfe, ob das Parlament bereit sei, dem vom Kabinett gefassten Beschluss zur Aufstockung der Prämie zu folgen. Rose warnte zugleich davor, unter dem Eindruck wegbrechender Steuereinnahmen von dem politisch gegebenen Versprechen wieder abzurücken, wonach der Prämienfonds auf insgesamt fünf Milliarden Euro erhöht werden soll.

Das für die Auszahlung der Prämie zuständige Bundesamt (Bafa) hatte es aus rechtlichen Gründen jüngst abgelehnt, Reservierungsbestätigungen an Antragsteller auch dann noch zu verschicken, wenn die ursprünglich eingestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sind. Man könne aus rechtlichen Gründen dem Parlament nicht vorgreifen, argumentiert die Behörde. Bislang haben bereits etwa 1,3 Millionen Neuwagenkäufer Prämienanträge gestellt. Das Gesamtvolumen der Anträge dürfte somit 3,25 Milliarden Euro betragen.