ACE fordert Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund soll sich nach Ansicht des Auto Club Europa (ACE) besser für eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einsetzen statt für die Einführung einer Pkw-Maut. Mit diesem Appell reagierte der Club auf die Aussagen von Städtebund- Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der eine Pkw-Maut befürwortet hatte.

Nach Meinung von Landsberg lassen sich die notwendigen Investitionen in das Straßennetz auf Dauer nur mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren. Der ACE wirft den Kommunen dagegen vor, sie ließen weite Teile der 450 000 Kilometer umfassenden kommunalen Verkehrsinfrastruktur regelrecht vergammeln. Das habe aber nichts mit fehlenden Maut-Einnahmen zu tun, sondern vor allem mit falschen politischen Prioritäten, mit einer systematischen Vernachlässigung der Instandhaltung sowie mit Mängeln im städtischen Straßenbaumanagement.

Zugleich erinnerte der ACE an die ablehnende Haltung der kommunalen Dachverbände zur Einführung einer so genannten City-Maut. Sich einerseits für eine Pkw-Maut auszusprechen, eine City-Maut aber abzulehnen – das erscheine nicht plausibel sondern widersprüchlich, kritisierte derAutomobilclub.

Für eine City-Maut sind laut ACE die Bundesländer rechtlich zuständig. Nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 Grundgesetz sei die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Mit dem Erlass des Autobahnmautgesetzes (ABMG) und des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivG) habe der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Bundesfernstraßen umfassend Gebrauch gemacht. Die Länder wiederum könnten in eigener Zuständigkeit eine City-Maut für Kommunal- und Landesstraßen einführen. Es sei bemerkenswert, dass dieses Recht bislang nicht in Anspruch genommen worden ist, so der ACE.

Selbst die Bundesregierung sieht nach Einschätzung des ACE keinen Handlungsbedarf für eine Präzisierung des rechtlichen Rahmens zur Einführung, da eine City-Maut nur in geringem Umfang zur Lösung von innerstädtischen Verkehrsproblemen beitragen könne und zudem die Bürger zusätzlich finanziell belaste. Zudem würde mit einer solchen Sraßenbenutzungsgebühr Kaufkraft aus den Innenstadtbereichen abgezogen. Es käme zu Geschäftsverlagerungen und zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Richtung mautfreie Städte beziehungsweise „grüner Wiesen“ an den Stadträndern.