ACE: Immer mehr Bundesländer fordern Benzinpreisbremse

Der politische Druck zur Einführung einer Preiserhöhungsbremse bei Benzin und Dieselkraftstoff nimmt zu. Angesichts immer neuer Rekordpreise an Tankstellen fordern jetzt gleich mehrere große Bundesländer die Regierungskoalition auf, bundesgesetzliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu prüfen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Auto Club Europa (ACE) veröffentlicht hat. Dem von Thüringen eingebrachten ursprünglichen Entschließungsantrag, in dem eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild vorschlagen wird, werden laut ACE mehrheitlich allerdings keine Chancen im Bundesrat eingeräumt, der morgen zu Beratungen zusammenkommt.

Nordrhein-Westfalens Regierung versprach, sich für mehr Transparenz für Verbraucher stark zu machen. In der Stellungnahme des NRW-Wirtschaftsministeriums an den ACE heißt es: „Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz im April die Benzinpreisbremse zum Thema machen und die Bundesregierung auffordern, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren“. Auch Hessen sieht Handlungsbedarf und befürwortet die Einführung einer Spritpreisbremse nach dem Vorbild von West-Australien. Bayern schließt sich einem entsprechenden Prüfauftrag an. Sachsen, Niedersachen und Baden-Württemberg tendieren nach ACE-Angaben in eine ähnliche Richtung, wollten sich mit Verweis auf weiteren Abstimmungsbedarf aber noch nicht auf ein endgültiges Votum im Bundesrat festlegen.

Nach Ansicht von ACE-Chef Wolfgang Rose lassen sich die jüngsten überdurchschnittlich hohen Preisaufschläge für Kraftstoffe größtenteils weder durch die Entwicklung der Rohölpreise noch durch Währungsschwankungen rechtfertigen. Es gebe derzeit „einen gehörigen Spielraum nach unten“. Längerfristig aber sei nicht mehr mit stark fallenden, sondern mit stetig steigenden Kraftstoffpreisen zu rechnen. Der ACE schlägt unter anderem vor, dass wie in Teilen Australiens bereits praktiziert, die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden müssen. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils 6 Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Tankkunden würden dann nur dort tanken, wo der Kraftstoff günstiger sei. Die Preistreiber hingegen würden nach den Regeln des Marktes bestraft. Ähnliche Ziele verfolgt die seit einem Jahr verschärfte Tankstellenverordnung in Österreich, die aber hinsichtlich ihrer Wirkung umstritten ist.