ACE mahnt Tankstellenverordnung an

In die Debatte über eine Regulierung der Benzinpreise kommt offensichtlich Bewegung. So jetzt auch Vertreter der Regierungskoalition den Vorschlag des Auto Club Europa (ACE) für eine Tankstellenverordnung nach österreichischem Muster aufgegriffen. Der ACE hatte bereits im Januar verlangt, dass Kraftstoffpreise wie im Nachbarland künftig nur noch ein Mal am Tag erhöht werden dürfen. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich.

„Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten auch politische Taten folgen“, sagte ACE-Chef Wolfgang Rose heute in Stuttgart. Autofahrer hätten ein berechtigtes Interesse daran, Benzinpreise auf gesicherter Grundlage vergleichen zu können. Nach den Worten von Rose muss insbesondere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jetzt zeigen, dass er es tatsächlich ernst meint, wenn es darum geht, die Ölmultis in die Schranken zu weisen.

In der Diskussion um Biosprit und angesichts von Angebotsengpässen beim E5- Treibstoff forderte Rose, die „weitgehende Abschaffung von Super 95“ rückgängig zu machen. Für diesen Kraftstoff müsse die verordnete Bestandsgarantie greifen.

Zudem verlangt der ACE von den Ölkonzernen, ihre Kalkulationen offenzulegen. Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente mögliche verbotene Absprachen nicht aufklären und sanktionieren ließen, müssten andere politische Vorstöße her. Der ACE unterstützte daher die Forderung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Henrik Hering (SPD) nach einer Umkehr der Beweislast. Damit würde man dem Kontrollverfahren bei den Preisen für Strom und Gas folgen.