ACE: Politik muss gegen Preiswucher aktiv werden!

Spritpreise, die an die Höchststände von 2008 erinnern, verärgern derzeit nicht nur die Autofahrer. Den 26. Februar hatte der ADAC in seiner monatlichen Spritpreis-Erhebung als den in Deutschland bislang teuersten Tag an der Zapfsäule ausgemacht.

1,389 Euro waren für den Liter Superbenzin durchschnittlich zu zahlen (Diesel: 1,186). Die Preise stiegen weiter, obwohl es dafür keine plausible Erklärung gibt. Jetzt ist in die Diskussion über steigende Kraftstoffpreise auch der Auto Club Europa (ACE) eingestiegen und hat die Bundesregierung aufgerufen, dagegen einzuschreiten.

ACE-Präsident Wolfgang Rose wirft den Mineralölkonzernen Wucherpreise vor und fordert zugleich Maßnahmen gegen Ölpreisspekulanten. Einen vernünftigen Grund für weitere Preiserhöhungen beim Kraftstoff gebe es nicht. Im Gegenteil; es sei noch reichlich Spielraum nach unten vorhanden. Rose begründet seine Behauptung mit der gegenläufigen Entwicklung von Öl- und Spritpreis: „2008 war das Jahr mit den bis dahin höchsten Öl- und Kraftstoffpreisen. Ein Barrel Rohöl (159-Liter-Fass) kostete seinerzeit rund 150 Dollar; der Preis für einen Liter Super Benzin betrug im europäischen Schnitt 1,30 Euro. Heute kostet ein Barrel Rohöl nur etwa 80 Dollar, ein Liter Super aber mehr als 1,40 Euro. Für diese Diskrepanz gibt es keine marktwirtschaftlich begründete Erklärung.“

Eine faire Preispolitik sieht Rose vom mächtigen Oligopol der Ölmultis verhindert. Eine Handvoll Großkonzerne diktiere Einheitspreise. Anders als in der sonstigen Wirtschaft finde Wettbewerb über Preise nicht statt. Die wenigen freien Tankstellen haben nach Ansicht des ACE keine wirkliche Chance, „auf dem abgeschotteten Markt eine wirksame Rolle als Preiskorrektiv zu spielen. Sie hängen am Öltropf der Giganten. Die wiederum sind verbündet und verflochten und haben ihre Claims abgesteckt, angefangen von den Bohrlöchern bis hin zu den gemeinsamen Raffinerien, Pipelines und Tanklagern.“

Hier sieht der ACE-Präsident dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Notfalls müsse sie den Markt entflechten, um wirklichen Wettbewerb zu gewährleisten. Denn „in Wahrheit müssen wir an den Tankkassen den Preis der Börse entrichten. Dieser hat viel mit Spekulanten zu tun, aber so gut wie nichts mit den realen Kosten.“ Die Mineralölwirtschaft rechtfertigt den Anstieg der Spritpreise mit den gestiegenen Einkaufskosten am Benzin-Großmarkt in Rotterdam. Doch am Ölmarkt wird auf steigende Ölpreise spekuliert. Rose: „Wer wie die großen Ölmultis nicht nur über Förderrechte verfügt, sondern auch über Lagerkapazitäten, Raffinerien und Tankstellenketten, der profitiert auch von den Spekulationsgeschäften an der Börse.“

Das sich das deutsche Bundeskartellamt rechtlich nicht in der Lage sieht, einzugreifen und dem Treiben der Multis Einhalt zu gebieten, fordert der ACE geeignete Schritte nun von der Politik in Berlin und Brüssel.

Autofahrer warnt der ACE in dem Zusammenhang vor Angebotstricks wie Gutscheine, Tankkarten und Vorteilspreise. Das alles sei Augenwischerei und zuvor bereits eingepreist.