ACE: Sanierung vor Neu- und Ausbau

Der Auto Club Europa (ACE) hat die von der Regierungskoalition vereinbarte zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 grundsätzlich begrüßt, zugleich aber weitere Forderungen daran geknüpft.

„Wir erwarten, dass die Mittel für neue Verkehrsprojekte ganz nach Dringlichkeit investiert werden“, sagte ACE-Chef Wolfgang Rose heute in Stuttgart. „Das heißt, Sanierung geht vor Aus- und Neubau.

„Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer genannten Prioritäten zielten vorrangig auf Neubauprojekte, beklagt der Automobilclub. Der ACE verlangte außerdem Aufklärung darüber, woher die zusätzlichen 750 Millionen Euro kommen sollen. Gleichzeitig forderte Rose, dass das Verkehrsminister die von den Rechnungshöfen gerügte Finanzierung von Straßenbauprojekten mittels öffentlich-privater Partnerschaften beende. Es sei inzwischen offensichtlich, dass diese Finanzierungsmodelle für den Steuerzahler teurer kämen, als dies bei einer herkömmlichen Finanzierung von Verkehrsprojekten der Fall sei.