ADAC fordert Reform der Kommunalabgabengesetze

Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für Straßenerneuerungsarbeiten bis zu 80 Prozent auf die anliegenden Grundstückseigentümer umzulegen, was nicht selten dazu führt, dass betroffene Anlieger Beiträge von mehreren zehntausend Euro zahlen müssen.

Der ADAC fordert, die in den KAG geregelten Straßenausbaubeiträge flexibel und bürgernah zu gestalten. So sollten die Bundesländer das jeweilige KAG dahingehend ändern, dass die Kommunen nicht gezwungen sind, hohe Einmalzahlungen von Anliegern zu verlangen. Eine Alternative zum einmaligen Beitrag ist nach Ansicht des Automobilclubs der so genannte wiederkehrende Beitrag. Bei diesem Verfahren, das bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen erfolgreich angewendet wird, handelt es sich um eine Art Ratenzahlung. Dabei erstrecken sich die Beiträge des Einzelnen über einen längeren Zeitraum und sind deutlich kleiner – in der Regel unter 100 Euro im Jahr.

Dadurch werden die Gemeinden zudem in die Lage versetzt, ein über Jahre verbindliches Erhaltungs- und Erneuerungsprogramm aufzulegen und die Straßen in Schuss zu halten.