ADAC gegen staatliche Preisregulierung beim Tanken

Eine staatlich verordnete Preisbremse auf dem Kraftstoffmarkt wäre nach Meinung des ADAC für Deutschland kein geeignetes Mittel, um einen Anstieg der Kraftstoffpreise zu verhindern. In Österreich, wo gesetzlich geregelt ist, wann die Tankstellenpreise erhöht werden dürfen, sei die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden, zu niedrigeren Spritpreisen hat dies nach Informationen des Clubs jedoch nicht geführt.

Zu befürchten seien im Gegenteil sogar höhere Preise. Entsprechende Anträge zur Einführung einer Preisregulierung in Deutschland nach dem Vorbild Österreichs, die heute mehrere Bundesländer im Bundesrat einbringen wollen, lehnt der ADAC kategorisch ab. Auch für andere Beispiele aus dem Ausland, wie etwa die Regelung in West-Australien, fehle bislang der Beleg, dass diese für den deutschen Markt anwendbar sind.

Der ADAC fordert die volle Ausschöpfung des kartellrechtlichen Instrumentariums im Tankstellenmarkt. Gestärkt werden müsse auch die Rolle der freien Tankstellen, Benachteiligungen gegenüber den großen Marken müssten unterbunden werden.