ADAC kritisiert Steinbrück

Der ADAC hat die aktuellen Pläne aus dem Finanzministerium zum so genannten Vorläufigkeitsvermerk bei der Rückzahlung der Entfernungspauschale für die Jahre 2007 und 2008 aufs Schärfste zurückgewiesen.

Das sei ein glatter Wortbruch des Bundesfinanzministers. Vor knapp zwei Monaten wurde die Rückerstattung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer von Peer Steinbrück noch als Beitrag zur Konjunkturbelebung verkauft, kritisierte ADAC-Präsident Peter Meyer das Vorhaben. Der Automobilclub befürchtet, dass die Pläne zu erheblichen Verunsicherungen bei Millionen von Pendlern führen. Laut ADAC hatte Steinbrück unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 9. Dezember 2008 erklärt, es werde keine Gesetzesänderung oder anderweitige Kürzung der Pendlerpauschale für die Jahre 2007 bis 2009 geben. Der angeordnete Vorläufigkeitsvermerk stehe in krassem Widerspruch zu dieser Aussage.