ADAC: Maut-Ausgleich durch niedrigere Kfz-Steuer vom Tisch

Der ADAC hat seine Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut noch einmal bekräftigt. In seinem neuen Vorstoß hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klargestellt, dass EU-Recht es nicht zulässt, die Kosten für eine Straßennutzungsgebühr für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu kompensieren. Dadurch werde endlich klar, „dass die deutschen Autofahrer doch die Zeche bezahlen müssen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird“, sagte ADAC Präsident Peter Meyer.

Bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro, rechnet der Automobilclub vor. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt. Laut ADAC sei auch nicht damit zu rechnen, dass – wie von Ramsauer angekündigt – die geplanten zusätzlichen Einnahmen tatsächlich in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass weder die zahlreichen Energiesteuererhöhungen noch die Lkw-Maut zu einer Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau geführt hätten, betonte Meyer.

Neben der zu erwartenden Mehrbelastung der Autofahrer rechnet der Automobilclub bei der Einführung einer Pkw-Maut mit spürbaren Beeinträchtigungen bei der Verkehrssicherheit. Ein Teil des Pkw-Verkehrs würde auf die deutlich unsicheren Landstraßen ausweichen. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent wären 350 Verkehrstote im Jahr zusätzlich zu beklagen, befürchtet der ADAC.