ADAC: Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht

Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen.

In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch ausländische Autofahrer pro Jahr 700 Millionen Euro erzielt werden könnten. Ein solcher Betrag ist laut ADAC utopisch, da der Anteil ausländischer Pkw an der Fahrleistung auf deutschen Autobahnen lediglich rund fünf Prozent ausmacht. Der Club stellt klar: Die theoretisch möglichen Einnahmen nur von Ausländern würden nicht über 225 Millionen Euro jährlich hinausgehen, wie eine wissenschaftliche Studie der Universität Köln zeige.

Mit dem EU-Recht nicht vereinbar und daher falsch ist nach Angaben des Automobilclubs auch die Behauptung, dass eine Maut – etwa durch eine steuerliche Kompensation für inländische Autofahrer – allein von Pkw-Fahrern aus dem Ausland erbracht werden könnte. Die EU-Kommission habe erst vor Kurzem den belgischen Behörden gegenüber bestätigt, dass eine Mautregelung nur dann im Einklang mit dem EU-Recht stehe, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt würden. Klar sei damit auch, dass die von der CSU zuletzt mehrfach erhobene Forderung nach Einführung einer Maut nur für Ausländer lediglich ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver sei, stellt der ADAC fest.