ADAC: Pkw-Maut lässt Fragen offen

Der ADAC sieht bei der geplanten Pkw-Maut noch offenen Fragen. Die beiden Gesetzentwürfe, die Verkehrs- und Finanzministerium morgen dem Bundeskabinett vorlegen werden, enthalten zwar die Zusage, dass kein inländischer Autofahrer durch eine Pkw-Maut finanziell belastet wird, der Automobilclub erwartet jedoch, dass diese Zusage nicht nur für die Einführungsphase, sondern auch für die Zukunft gilt.

Einnahmerwartungen sind verschieden

Unbeantwortet bleibt für den ADAC weiterhin die Frage, worauf sich die konkrete Erwartung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) stützt, allein von ausländischen Pkw-Fahrern könnten Brutto-Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro in die Kassen des Staates gespült werden. Die Berechnung sollte offengelegt und transparent erläutert werden. Demgegenüber stünden Ergebnisse einer Studie, die zu deutlich niedrigeren Einnahmeerwartungen kommt.

Fehlende Zweckbindung

In dem vom BMVI vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland findet sich für den Club bislang auch kein Hinweis auf eine eindeutige Zweckbindung möglicher Einnahmen. Dies sei jedoch eine der zentralen Vorgaben des Koalitionsvertrags: Die Einnahmen der Infrastrukturabgabe sollen in erster Linie für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes verwendet werden. Auch die hierfür notwendigen institutionellen Änderungen in der Verkehrshaushaltsfinanzierung seien derzeit nicht erkennbar. Seine fachlichen Bedenken zur fehlenden Zweckbindung sowie zu weiteren Punkten des Gesetzentwurfs hat der ADAC dem Ministerium gegenüber bereits deutlich gemacht.

Diskriminierungsverbot

Bestätigt sieht sich der Autoclub in seiner Einschätzung, dass das Maut-Konzept dem Diskriminierungsverbot der EU widerspricht. EU-Verkehrskommissarin Bulc hatte nach Medienberichten jüngst in einem Schreiben an das BMVI auf fehlende Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem EU-Recht hingewiesen.