ADAC: Ramsauer verdreht die Tatsachen

Die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen, um alle Straßennutzer an den entstehenden Kosten zu beteiligen, lehnt der ADAC entschieden ab. Deutsche Pkw-Fahrer, das ergab eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, decken die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache ab.

Für einen Euro an Kosten werden 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer würde auch von den ausländischen Autofahrern mehr als das Doppelte der entstehenden Kosten eingebracht.

Rund 18 Milliarden Euro, die von Bund, Ländern und Gemeinden für das Straßennetz ausgegeben werden, stehen stolze 53 Milliarden Euro gegenüber, die an den Fiskus gehen, wenn man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammenrechnet (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr).

„Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zulasten der Autofahrer“, meint ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. „Herr Ramsauer ist gerade eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassier-Modelle ins Spiel gebracht.“ Es gleiche einem Wortbruch, dass die neue Bundesregierung angekündigt habe, die Bürger zu entlasten, und jetzt nur noch tiefer in ihre Taschen greifen wolle, so der ADAC-Vizepräsident.

Die von den Politikern ins Spiel gebrachten Steuersenkungen hält der Automobilklub für reine Illusion. So könne selbst eine Senkung der Mineralölsteuer von zehn Cent die Preisunterschiede im Vergleich zu den Nachbarländern nicht kompensieren. Ebenso wäre die Pkw-Maut keine wirksame Waffe gegen den Tanktourismus. Für den ADAC ist die Lage eindeutig: Es fehle an politischem Willen, die vorhandenen Mittel zweckgebunden einzusetzen, und nicht an Geld für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen.