ADAC und ACE: Streit um Pkw-Maut beenden

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer zu beenden. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen am Berliner Koalitionsverhandlungstisch mit den bereits vorliegenden Lösungsvorschlägen aus der Bodewig-Kommission und den Empfehlungen der Länderverkehrsminister beschäftigen.

„Das parteitaktische Gezänk bringt uns keinen Schritt voran. Die Bodewig-Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebliche zusätzliche Investitionen immer größeren Schaden nehmen. Die zusätzlichen Mittel sollen aus bestehenden Steuerabgaben und der Lkw-Maut aufgebracht werden. Eine Maut für Ausländer ist nicht mit EU-Recht vereinbar und kostet mehr als sie bringt“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. ACE-Vorsitzender Wolfgang Rose erinnerte an den über Partei- und Ländergrenzen hinweg getragenen Vorschlag der Bodewig-Kommission: „Alle 16 Verkehrsminister der Bundesländer sowie die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums haben dem Vorschlag zugestimmt. Jetzt muss die Politik die Empfehlungen zügig umsetzen. Eine Pkw-Maut ist jedenfalls mit Abstand der schlechteste Weg. Sie ist zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht erforderlich.“

Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht beider Automobilclubs eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung. Die zusätzlichen Investitionsmittel müssten zuverlässig, in ausreichender Höhe und zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden.