Alte Verkehrsschilder bleiben gültig

Die alten Verkehrsschilder an deutschen Straßen bleiben weiterhin gültig. Das hat nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin erklärt. Damit endet die seit 2009 bestehende Rechtsunsicherheit für Autofahrer.

Damals waren beim Inkrafttreten der sogenannte „Schilderwaldnovelle“ durch die vorschnelle Streichung einer Übergangsregelung alle vor 1992 gestalteten Verkehrsschilder plötzlich ungültig geworden.

Eine verfassungsrechtliche Prüfung habe nun ergeben, dass die Novelle nichtig sei, so Ramsauer. Sein Ministerium arbeite nun an einem neuen Änderungsentwurf.

Wäre die Novelle in Kraft geblieben, wären für den Austausch der betreffenden Schilder hohe Kosten auf die Kommunen zugekommen. Veraltet gewesen wären unter anderem zahlreiche Halteverbotsschilder. Autofahrer hätten dort erhaltene Knöllchen vor Gericht anfechten können.