Ausnahmeregelungen: Umweltzonen – Grün ist Trumpf

Während es in der Politik immer bunter zugeht und auch Farbkombinationen möglich wurden, die noch vor kurzem für undenkbar gehalten wurden, kennen die Umweltzonen-Symbole nur ein Farbziel: grün. In dem Maße, wie das politische Grün an Kraft verliert, wird es in den Gebieten, die nur mit einer Feinstaub-Plakette befahren werden dürfen, zur dominierenden Farbe.

Während Autos mit Benzinmotoren, nach Zahlen des KBA in Flensburg, Stand 1. Januar 2011, nur noch zu etwa drei Prozent nicht sauber genug für eine grüne Umweltplakette sind, sieht es bei den Diesel-Pkw und –Nutzfahrzeugen einschließlich Omnibussen deutlich düsterer aus. Von den reichlich elf Millionen Diesel-Pkw waren nur 6,7 Millionen reif für grün, also rund 60 Prozent. Die 2,5 Millionen Nutzfahrzeuge, die ganz überwiegend von Dieselmotoren angetrieben werden, können nur auf eine reichliche Million Grünplaketten-Berechtigte verweisen, also 43 Prozent.

Nach Angaben des Bündnisses „Rußfrei fürs Klima“, eine Initiative des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zählen die dieselgetriebenen Busse zu den Fahrzeugen mit den höchsten spezifischen Rußpartikel- und Stickoxid-Emissionen pro gefahrenen Kilometer. „Das gilt insbesondere für Fahrzeuge mit dem Abgasstandard III und schlechter (also gelbe, rote oder gar keine Plakette). Ein Euro III-Bus emittiert etwa 50 Prozent mehr Dieselruß als 30 durchschnittliche Berliner Pkw, erklärte erst kürzlich der Berliner Senat“, heißt es in einer Pressemeldung des Bündnisses.

Wie das Bündnis mitteilte, arbeite die Bundesregierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums an einem Leitlinienentwurf, der es – wie die Umweltschützer es bezeichnen – „schmutzigen Reisebussen“ mit gelber Feinstaubplakette noch bis Ende 2014 erlaube, in die Umweltzonen einzufahren. Das Bündnis fordert die Bundesländer auf, diesen Entwurf abzulehnen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den von Feinstaub und Stickoxiden geplagten Menschen in den Ballungszentren in den Rücken fällt und über die geplanten Leitlinien Lobbyarbeit für ‚schmutzige’ Busse leistet“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Eine Sonderbehandlung für Reisebusse ist ein Affront gegenüber allen Fahrzeughaltern, die seit Jahren Umweltzonenregeln befolgen und sich entweder ein sauberes Fahrzeug angeschafft oder ihren alten Pkw oder Lkw mit einem Filter nachgerüstet haben. Diese Pflicht muss auch für die Reisebusunternehmen gelten.“

In Deutschland sind bislang etwas mehr als 50 Umweltzonen eingerichtet worden. Und es werden immer mehr. Städte wie Berlin, Bremen, Hannover oder Leipzig gestatten nur noch Fahrzeugen mit der grünen Plakette in die Zonen einzufahren, andere Städte wie München ziehen dieses Jahr nach.

Berlin hat nun die Vorreiterrolle für saubere Busse übernommen und möchte ab diesem Jahr nur noch grün plakettierte Busse in der Innenstadt sehen. Auf Anfrage nahm das Bundesumweltministerium durch Dr. Elke Mayer, Stellvertretende Leiterin Referat Presse zur Kritik durch die Umweltverbände wie folgt Stellung: „Das Bundesumweltministerium unterstützt alle Maßnahmen, die die Luftqualität der Innenstädte verbessern. Umweltzonen sind hierbei eine geeignete Maßnahme. Hierbei bedarf es praktikabler Ausnahmeregelungen von Verkehrsverboten in Umweltzonen, um auf der einen Seite eine hohe Effizienz zu gewährleisten, und auf der anderen Seite soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.

Der Nutzen der Umweltzonen ist seit Jahren umstritten. Wortführer der Skeptiker ist der ADAC, der sich schon mehrfach dazu geäußert hat, etwa in Person seines Vizepräsidenten für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Er wird in der digitalen „autogazette“ vom 6. Februar zitiert, dass „Autos nur einen Anteil von neun Prozent an der Feinstaubbelastung hätten. Umweltzonen hätten den Kommunen lediglich „einen monströsen Verwaltungsaufwand beschert und vielen Autofahrern existenzielle Nachteile gebracht“. Der Nutzen sei quasi gleich Null.