auto.de Umfrage: Pkw-Maut für Deutschland

Von Holger Zehden – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat es 2012 anscheinend eilig. Denn während auto.de mit der Auto Mobil International (AMI) und der Fußball Europameisterschaft in Polen und der Ukraine noch jede Menge berichtenswertes ins Haus steht, macht Ramsauer bereits mit seinem alljährlichen Sommerloch-Thema Pkw-Maut von sich reden. Dabei erfinden die Befürworter der Pkw-Maut so manches Märchen, um sie dem Volk schmackhaft zu machen.

Aderlass deutscher Autofahrer

Laut Ramsauer seien Straßen die Adern einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Um die am Laufen zu halten, braucht man stetig frisches Blut. Das bekommt man nur, wenn jemand zur Ader gelassen wird. Nach Ansicht des Verkehrsministers soll dies einmal mehr der deutsche Autofahrer sein. Für 2012 hat Ramsauer zwar eine Milliarde Euro zusätzliche Mittel für den Straßenbau bewilligt bekommen, doch dieses Geld reiche für eine dauerhafte Lösung nicht. Deshalb  sollen nach den Plänen des Verklehrsministers deutsche Autofahrer künftig 80 Euro im Jahr für die Benutzung von Autobahnen berappen.
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Bei mehr als 42,3 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland (laut Kraftfahrtbundesamt) würde eine Pkw-Maut zusätzliche 3,2 Mrd. Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen – vorausgesetzt, möglichst viele Auto-Fahrer nutzen weiterhin die bundesdeutschen Autobahnen und kaufen sich wohl oder übel die Maut-Plakette. Diese Milliarden kämen noch zusätzlich zu den schon vorhandenen Steuern für Kfz-, Umwelt- und Mineralöl hinzu. Letztere versorgen das Staatssäckel mit etwa 53 Mrd. Euro jährlich.

Nicht erlaubt und kontraproduktiv

Um das Thema Pkw-Maut etwas leichter verdaulich zu gestalten, würzen es Befürworter mit der Aussicht auf Abschaffung von Kfz- oder Mineralöl-Steuer, was jedoch laut EU-Recht gar nicht möglich ist. Da auch ausländische Pkw-Fahrer die Maut zahlen müssten, wäre eine Abschaffung der Kfz- oder der Mineralöl-Steuer eine einseitige Benachteiligung ausländischer Straßennutzer. Dies steht jedoch im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Auch das Argument, durch eine Pkw-Maut könne man auch endlich ausländische Pkw-Fahrer zur Instandhaltung deutscher Autobahnen zur Kasse bitte, hält einer genaueren Betrachtung nicht Stand. Denn das Pkw-Transitaufkommen bewegt sich im einstelligen Prozent-Bereich und läge weitaus niedriger, als was Durchreisende an Mineralöl-Steuer an der Tankstelle lassen. Die Einführung einer Pkw-Maut zugunsten einer Abschaffung der Mineralöl-Steuer wäre also kontraproduktiv.

Unökologisch und …[foto id=“354912″ size=“small“ position=“right“]

Zudem würde dies die Kfz-Steuerreform von 2009 unwirksam machen. Seit deren Inkrafttreten hängt die Kfz-Steuer von Hubraum und CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs ab, was die Steuer zum verkehrspolitischen Lenkungsinstrument macht. Während Spritfresser stärker zur Kasse gebeten werden, kommen Besitzer besonders sparsamer Fahrzeuge deutlich günstiger weg. Fiele diese Regelung nun zugunsten einer Pkw-Maut weg, müssten die Besitzer von Kleinwagen mit einer Mehrbelastung von teilweise mehr als 200 Euro pro Jahr rechnen. Hubraum-gewaltige Fahrzeuge könnten hingegen den gleichen Betrag jährlich einsparen. Der Anreiz, auf Sprit-sparende Fahrzeuge zu setzen, wäre damit nicht mehr gegeben und würde sogar ins Gegenteil verkehrt.

… unfair

Zudem sei „die vorgeschlagene Vignette […] so ziemlich das Dämlichste“ zitiert die Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes Grünen-Chef Cem Özdemir. Denn die Lösung mit der Vignette belaste viel und wenig Fahrer gleich stark. Wenn überhaupt, müsste gelten: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Wer wenig fährt, zahlt weniger. 2011 war ein inoffizielles Planungspapier aus dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in die Presse gelangt. Darin wurden – trotz „Nein“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Pkw-Maut – vier Modelle vorgezeichnet, bei denen die Kosten für die Autobahn-Vignette zwischen 80 und 365 Euro pro Jahr schwankten.

[foto id=“354913″ size=“small“ position=“left“]Das Märchen der Zweckgebundenheit

„Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Wie schnell derartig vollmundige Appelle verpuffen, hat die Lkw-Maut gezeigt. Auch sie ist zweckgebunden und müsste demnach 1:1 in den Bau und die Instandhaltung des Straßennetzes fließen. Stattdessen werden die Milliarden großteils zum Stopfen von Haushaltslöchern an anderer Stelle verwendet.