Die Automobilindustrie und die Deutsche Bahn formulieren in einem Grundsatzpapier Forderungen an die Politik. Dabei geht es unter anderem um den Stellenwert der Verkehrspolitik, den beide Seiten für verbesserungswürdig halten, weil Wachstum und Verkehr zusammengehören. Das Papier enthält aber auch sehr konkrete Forderungen für einzelne Verkehrsprojekte.
Nachstehend das Grundsatzpapier im Wortlaut:
„Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) wollen mit einem Grundsatzpapier Anstöße für die verkehrspolitische Debatte liefern. Im Vordergrund steht dabei das Konzept der Co-Modalität. Unter Berücksichtigung des Gesamtsystems „Verkehr“ gilt es, jeden Verkehrsträger gemäß seiner spezifischen Stärken einzusetzen, seine Effizienzpotentiale zu erschließen und alle Verkehrsträger möglichst optimal miteinander zu verknüpfen. Vor diesem Hintergrund treten VDA und DB AG in eine neue Phase des Dialogs ein, um auf diese Weise gemeinsam mit der Politik Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu entwickeln. Neben einvernehmlichen Positionen gilt es, auch bei schwierigen Themen tragfähige Handlungsoptionen zu finden. Verständnis und Kooperation sind die Leitlinien des gemeinsamen Handelns.
Ausgangspunkt sind folgende gemeinsame Überzeugungen: Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung und sichert langfristig den Wohlstand der Gesellschaft.
Die aktuelle Wirtschaftskrise ändert nichts an den mittel- und langfristigen Trends der Verkehrsentwicklung – die Verkehre werden weiter zunehmen. Das Gesamtverkehrssystem muss auf die deutlich wachsende Nachfrage vorbereitet werden.
Politik und Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten, das Gesamtverkehrssystem unter Berücksichtigung der für die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger Einflussfaktoren wie Globalisierung, Klimaschutz, Ressourcenverknappung und demographischer Wandel zukunftsfähig zu gestalten. Hierzu ist ein vertiefter und kontinuierlicher Dialog zwischen allen Beteiligten erforderlich, der sich an Nutzerinteressen und pragmatischen Lösungen orientiert.
Die Kundenbedürfnisse richten sich in einer globalisierten Welt mit fortschreitender Arbeitsteilung und dem kontinuierlichen Abbau von Handelshemmnissen immer stärker an integrierten Transportketten und damit dem Miteinander der Verkehrsträger aus. Dabei werden zunehmend nachhaltige, umweltschonende Lösungen nachgefragt.
Der Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte wird mehr denn je zu einem effizienten Einsatz der knappen Mittel zwingen. Zur Optimierung des Gesamtsystems Verkehr ist daher ein verkehrsträgerübergreifendes Verständnis von Prioritäten in der Investitionsplanung erforderlich.
Die hohe Bedeutung der Transport- und Logistikwirtschaft für den Standort Deutschland muss durch die Verkehrspolitik angemessen berücksichtigt werden. Dazu bedarf es einer gezielten Förderung des Güterverkehrs als Wachstumsmotor.
Konkret sehen VDA und DB AG gemeinsame Prioritäten in folgenden wichtigen Themenfeldern.
1. Gemeinsam die Rolle der Verkehrspolitik stärken
Der Stellenwert der Verkehrspolitik muss gemäß ihrer zentralen Bedeutung für die Mobilität unserer Gesellschaft sowie als zentrale Säule der Wirtschafts- und Standortpolitik weiter entwickelt werden.
Die Zusammenarbeit der Verkehrspolitik mit anderen Politikbereichen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Finanzen ist gezielt auszubauen.
Infrastrukturpolitik ist als politische Querschnittsaufgabe zu verstehen. Anknüpfungspunkte zu andern Politikbereichen müssen verdeutlicht und stärker vernetzt werden.
Eine engagierte Vertretung deutscher Interessen in der EU-Verkehrspolitik ist dringend erforderlich.
2. Gemeinsam für eine Verstetigung der Infrastrukturmittel auf heutigem Niveau eintreten
Deutschland als dynamischer Investitionsstandort muss den wachsenden Infrastrukturanforderungen gerecht werden, um als Transitland in der Mitte Europas von dem künftig wieder steigenden Verkehrswachstum in Folge der Globalisierung und der Integration neuer Wirtschaftsräume zu profitieren. Die dank der Konjunkturprogramme aufgestockten Infrastrukturmittel müssen mindestens die verlässliche Basis für die kommenden Jahre sein, um bedarfsgerechte Infrastrukturprojekte mit dem notwendigen Vorlauf effizient planen und errichten zu können.
Prioritäre Infrastrukturmaßnahmen sind der gezielte Ausbau der Hauptverkehrsachsen, die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Seehafenhinterlandverkehrs sowie die generelle Beseitigung von Engpässen. Für die Schiene zählen hierzu die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Rhein-Korridors (z. B. ABS Emmerich – Oberhausen, ABS/NBS Karlsruhe – Basel), kapazitätserweiternde Maßnahmen in Norddeutschland (z.B. ABS/NBS Hamburg/Bremen – Hannover, sog. Y-Trasse) sowie die Ertüchtigung von Ausweichstrecken für den Güterverkehr (z. B. Ostachse Uelzen – Stendal –Magdeburg – Hof –Regensburg). Für die Straße müssen die Schwerpunkte vor allem auf dem Ausbau der für die Hafenanbindung relevanten Achsen (z. B. A1 Bremen – Dortmund – Köln, A 7 Neumünster – Hamburg – Kassel), den Ost-West-Achsen (z. B. A3 Frankfurt – Nürnberg, A6 Mannheim – Heilbronn – Nürnberg, A8 Karlsruhe – München – Salzburg) und der bedarfsgerechten Bereitstellung von Lkw-Parkplätzen liegen.
3. Gemeinsam für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit von Schiene und Straße durch Harmonisierung und Marktöffnung werben sowie Innovationen prüfen.
Fairer Wettbewerb und gleiche Marktzugangsbedingungen für alle sind die Grundvoraussetzungen für Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen. Die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen in Europa sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße muss umgehend erreicht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele der europäischen Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für die Transportwirtschaft werden ausdrücklich unterstützt.
Die vollständige Interoperabilität und die Öffnung der europäischen Verkehrsmärkte müssen das Ziel sein, um gerade auch den grenzüberschreitenden Verkehr zu stärken. Hierzu gehört auch die Vermeidung einer einseitigen Verschärfung des Regulierungsrahmens in den Mitgliedsstaaten, da Kunden europäische Lösungen aus einem Guss brauchen.
Intelligente Verkehrsmanagement- und -informationssysteme müssen ausgebaut werden. Hierdurch kann auch der Übergang zwischen den Verkehrsträgern verbessert werden. Ansätze zur Aufnahme der hierfür erforderlichen Investitionen in den Bundesverkehrswegeplan, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden unterstützt.
Im Zusammenhang mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen deutschlandweiten Feldversuch zur Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte haben VDA und DB AG einen konstruktiven Dialog aufgenommen. Gemeinsame Überzeugung ist, dass konkrete Rahmen- und Einsatzbedingungen im Fall einer möglichen Zulassung neuer Konzepte definiert werden müssen, die einerseits dem berechtigten Anliegen von mehr Effizienz im Straßengüterverkehr Rechnung tragen, aber andererseits auch im Zuge Co-modaler Lösungen die künftige Entwicklung des Schienengüterverkehrs fördern. Veränderung des Modalsplit zulasten eines Verkehrsträgers sind zu vermeiden.
4. Gemeinsam die Akzeptanz der Logistikwirtschaft weiter steigern Um die öffentliche Akzeptanz von Güterverkehr und Logistik zu erhöhen, sind auch Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms erforderlich. Ebenso wie bei der weiteren Marktdurchdringung mit umweltfreundlichen Technologien bedarf es hierbei der gemeinsamen Kraftanstrengung von Verkehrssektor und öffentlicher Hand.
Beide Partner, Verkehrssektor und öffentliche Hand, sind gleichermaßen gefordert, tragfähige Lösungskonzepte für die Durchsetzung kostenaufwändiger Abgasreinigungstechnik sowie für Lärmminderungsmaßnahmen umzusetzen. Im Straßenverkehr ist mit Blick auf die Lärmminderung vor allem die Reduzierung des Reifen-Fahrbahngeräuschs durch entsprechende Straßenbeläge entscheidend, im Schienenverkehr die Umrüstung des vorhandenen Güterwagenbestands auf leise Verbundstoffbremssohlen.
Unternehmen der Verkehrswirtschaft können diese Aufgaben auf absehbare Zeit nicht alleine und aus eigener Kraft finanzieren und sind deshalb auf eine öffentliche Förderung angewiesen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Logistikstandorts Deutschland ist ein elementarer Beitrag zur Wirtschaftspolitik. Bei der Auswahl hierfür geeigneter Maßnahmen aus dem „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ werden sich DB AG und der VDA konstruktiv einbringen.
Verkehrspolitik ist die Basis für eine erfolgreiche Logistik. Die heutigen Entscheidungen sichern zukünftiges Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland und darüber hinaus.“
