BDI lehnt Erhöhung des EU-Klimaziels ab

Eine einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels auf minus 30 Prozent erfährt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) keine Billigung. Entsprechend äußerte sich heute (25. Mai) in Berlin der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur vorgeschlagenen Erhöhung des Einsparziels für Treibhausgase. Eine Mitteilung der EU-Kommission ist für Mittwoch geplant. Durch zusätzliche Belastungen sieht der BDI Gefahren für Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Aufschwung.

„Die deutsche Industrie engagiert sich – wie es wohl weltweit in keinem anderen Land der Fall ist – für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab“, so Schnappauf, nach dessen Meinung die EU-Kommission den Eindruck erwecken wolle, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftskrise billiger geworden sei. „Das Gegenteil ist der Fall. In Zeiten, in denen ganze Branchen schwerer zu kämpfen haben denn je zuvor, gefährdet jede zusätzliche Belastung den Aufschwung.“ Angesichts geschrumpfter Investitionsspielräume bremse eine Verschärfung des Klimaziels die Investitionsbereitschaft und gefährde Arbeitsplätze.

Schnappauf brachte erneut in Erinnerung, dass die deutsche Industrie auf verlässliche, international gültige Rahmenbedingungen im Klimaschutz dränge, um Planungs- und Investitionssicherheit zu haben. Gültigkeit habe die Verpflichtung der EU, 20 Prozent Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Eine Erhöhung auf 30 Prozent sei eindeutig an Bedingungen geknüpft, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Und zwar müssten sich die anderen großen Industrieländer und wichtigen Schwellenländer zu vergleichbaren Minderungszielen verpflichten. Das wiederum setze ein internationales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommens voraus. Schnappauf: „Solange solch ein Abkommen nicht existiert, lehnen wir eine einseitige Erhöhung des Klimaziels von 20 auf 30 Prozent ab. Denn es gibt nur Nachteile für Klima und Wirtschaft, wenn Europa vorauseilt und niemand folgt.“