Benzinpreise – Mehr Transparenz durch neue Behörde

Deutschlands Autofahrer können künftig Preise von Benzin und Diesel besser vergleichen. Dafür hat der Bundestag die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt geschaffen. Die Verordnung regelt auch die Datensammlung an den Tankstellen und die Weitergabe an Informationsdienste. Bei der Abstimmung erreichte die Koalition aus CDU, CSU und FDP zusammen mit den Stimmen der SPD eine große Mehrheit. Die Fraktionen der Grünen und der PDS enthielten sich

Tankstellen mit einem Absatz von über 750 Kubikmetern pro Jahr müssen neue Preise bei den Kraftstoffen Super E5, Super E10 und Diesel spätestens fünf Minuten nach einer Änderung an die Behörde melden. Die etwa 350 Tankstellen, die weniger als 750 Kubikmeter pro Jahr verkaufen, können sich von dieser Reglung befreien lassen. Die Angaben werden nahezu zeitgleich über elektronische Medien wie Internetportale und Smartphone-Apps verbreitet. Die Vermittlung zwischen der Behörde und den Informationsdiensten soll unter einer Minute abgewickelt werden. Geplant ist die technische Umsetzung laut Aussagen des Bundeskartellamtes bis spätestens Oktober.

Mit der Freigabe der Daten möchte die Bundesregierung starken Schwankungen, wie sie besonders im vergangenen Jahr an den Tankstellen immer wieder auftraten, entgegenwirken. Bereits im November hatte der Bundesrat zugestimmt. Branchenexperten sprechen von Extrempreiseinebnung. Sie bezweifeln aber, dass der Kraftstoff dadurch günstiger wird.