Berlin oder Brüssel: Keiner will den GM-Plan zuerst kommentieren

Berlin und Brüssel streiten sich, wer den Sanierungsplan für General Motors (GM) in Europa zuerst kommentiert. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe.

Danach besteht die Bundesregierung auf einer Überprüfung des Sanierungskonzepts für Opel durch die EU-Kommission, ehe sie über die von GM geforderte Staatshilfe von 1,5 Mrd Euro entscheidet. Brüssel sieht sich aber nicht in der Pflicht, weil „sich der Plan nicht geändert hat“, so die Sprecherin von EU-Wettbewerbskomissar Joaquin Almunia.

Berlin und Brüssel sind offenbar völlig entgegengesetzter Meinung darüber, ob es sich bei dem Anfang Februar vom Opel-Chef Nick Reilly vorgelegten Plan um ein neues Sanierungskonzept oder nur um eine Ausformulierung der Kurzversion vom Dezember handelt. Berlin besteht darauf, bisher sei nur die Kurzfassung des Opel-Sanierungsplans von Brüssel überprüft worden. Deswegen herrsche „großer Klärungsbedarf“.