Berliner Behörde nimmt Schilderstreit bewusst in Kauf

Mit einer Klagenflut reagiert ein Berliner Rechtsanwalt auf die Untätigkeit der Senatsverwaltung in Sachen Radwegschilder. Aktuell sind neun Fälle vor Gericht anhängig, bei denen es um die von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zugesagte, aber nicht vollzogene Demontage von Radwegschildern geht.

Insgesamt will der Rechtsanwalt und Fahrradfahrer Andreas Volkmann 73 Radwegschilder in Berlin entfernt haben. Diese sind nach seiner Ansicht nicht gerechtfertigt, da seit 1997 mit einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung das Radfahren auf der Straße erlaubt wurde und die blauen Schilder mit der weißen Fahrradsilhouette nur noch dort die Nutzung des Radwegs gebieten dürfen, wo es wegen besonderer örtlicher Gefahren zwingend geboten ist. Auf die Einlegung des rechtsanwaltlichen Widerspruchs gegen diese Schilder reagierte die VLB laut Information der Stiftung Warentest in ihrem Dienst www.test.de zwar mit Entfernungs-Zusagen, aber ohne diese vollkommen einzuhalten.

Gegenüber test.de teilte eine VLB-Sprecherin mit, die Behörde nehme die gerichtlichen Verfahren bewusst in Kauf, da sie wegen des bekannten Personalmangels andere Prioritäten in ihrer Arbeit setze. Das Entfernen der Radwegschilder stehe dabei nicht an erster Stelle. Dadurch kommen auf die Behörde nicht unbeträchtliche Kosten zu. Denn für jedes Klageverfahren fallen Gerichtskosten und Anwalthonorar an. Wenn ein Verfahren zugunsten des klagenden Rechtsanwalts beendet wird, gehen die gesamten Kosten zu Lasten der Kasse des Berliner Senats. Die Behörde argumentiert allerdings damit, dass es mit dem einfachen Abschrauben der Radwegschilder nicht getan sei. Es müssten häufig ganze Ampelanlagen umprogrammiert werden. Für Roland Huhn, Rechtsreferent beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), ist das Behördenverhalten dennoch befremdlich. Wenn sich ein Bürger mit dem Hinweis auf ein unnötiges Verkehrsschild an die Behörde wendet, sollte diese doch schnellstmöglich tätig werden. Dem klagenden Rechtsanwalt Volkmann hat die VLB nach dessen Angaben vor mehr als zwei Jahren die Demontage der Schilder innerhalb von zwanzig Wochen zugesagt.