Beschlossen: Mehr Geld für Verkehrswege

Der Deutsche Bundestag hat heute den Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beschlossen. Damit stehen dem Bundesverkehrsminister ab 2012 jährlich eine Milliarde Euro zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung.

Insgesamt steigt der Etat des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 2012 auf 25,93 Milliarden Euro, von denen 10,52 Milliarden für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraßen[foto id=“391226″ size=“small“ position=“left“] fließen sollen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zeigte sich hoch erfreut über den beschlossenen Etat: „Es ist uns gelungen, den Abwärtstrend bei den Investitionen nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren.“

Straße bleibt Nummer eins

Bei der Verwendung des Geldes werden klare Prioritäten gesetzt: Es soll vor allem dort investiert werden, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten ist. Schwerpunkt ist mit 600 Millionen Euro – verteilt auf zwei Jahre – die Straße als Verkehrsträger Nummer eins. Vorrangig sollen im Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitte an Autobahnen verstärkt beziehungsweise [foto id=“391227″ size=“small“ position=“right“]abgeschlossen und dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Bahn finanziert sich selbst

Auf die Schiene entfällt lediglich ein Plus von 100 Millionen Euro. Die stiefmütterliche Behandlung der Bahn begründet das BMVBS damit, dass durch den sogenannten „Finanzierungskreislauf Schiene“ bereits eine Milliarde Euro zusätzlich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2015 für die Schiene gesichert wurde. Jedoch stammt ein Großteil des Geldes aus Dividendenzahlungen, welche die Bahn ohnehin an den Bund abführen muss. 2012 erhält die Bahn also lediglich einen Teil ihres Geldes zurück, der 2011 noch zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt fließt. Weitere Mittel kommen aus Bundesdarlehen,[foto id=“391228″ size=“small“ position=“left“] die von der Deutschen Bahn vorzeitig getilgt und vom Eigentümer wieder eingesetzt werden.

Nachholbedarf bei Wasserstraßen

Auch die Investitionen in Wasserstraßen werden um 300 Millionen Euro gestärkt. Das Geld soll überwiegend in den Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal fließen. Diese wichtige Investition sei in der Vergangenheit immer wieder verschoben worden und soll nun nachgeholt werden.