Bessere Kontrolle durch digitale Fahrtenschreiber

Missbrauch und Manipulation an Fahrtenschreibern in Lastwagen werden künftig schwieriger. Außerdem können Behörden die Geräte besser kontrollieren. Das Europäische Parlament hat die überarbeiteten Regeln für intelligente, digitale Fahrtenschreiber angenommen. Die neuen Vorschriften sollen zu einem fairen Wettbewerb im Straßengütertransport beitragen und für die Verkehrssicherheit erhöhen. Künftig könne besser gewährleistet werden, dass Berufskraftfahrer die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten einhalten, sagt Karl Holmeier, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Der Beschluss des EU-Parlamentes mache den Weg frei für eine neue Generation von Fahrtenschreibern, die Betrügereien erschwerten.

Die neuen technischen Standards sollen Manipulationen verhindern. Außerdem wird damit Bürokratie abgebaut, da sich für die Verkehrsunternehmen der Verwaltungsaufwand verringert. Gegen den Missbrauch der Fahrtenschreiber kämpfen EU-Staaten seit Jahren. Bei Kontrollen von Lastwagen hat das Bundesamt für Güterverkehr 2012 festgestellt, dass trotz hoher Strafen rund 20 Prozent der Geräte verändert waren. Im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften können die Behörden gegen den Fahrer selbst und gegen seinen Arbeitgeber vorgehen. Strafen von bis zu 15 000 Euro sind möglich.

Über die sogenannte Handwerkerregelung wurde in den EU-Staaten kontrovers diskutiert. Dabei geht es um die Frage, welche Lastwagen bis zu welcher Gewichtsklasse von der neuen Regelung befreit werden sollen. Im Gespräch waren Fahrzeuge mit bis zu 2,8 Tonnen, bis zu 3,5 Tonnen oder bis zu 7,5 Tonnen. Der EU-Beschluss sieht vor, dass die digitalen Fahrtenschreiber in Lastkraftwagen mit weniger als 7,5 Tonnen nicht zur Pflicht werden. Dabei gelten folgende Kriterien: In den Fahrzeugen müssen Materialien, Ausrüstungen oder Maschinen transportiert werden, die vom Fahrer während seiner Arbeit genutzt und in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden. Das Führen des Fahrzeugs darf dabei nicht die Hauptaufgabe des Fahrers sein.