„Big Brother Award“ für E-Call

Über dieses, mit Sicherheit unwillkommene Abschiedsgeschenk zum Ende ihrer Amtszeit werden sich der scheidende EU-Kommissar für das Ressort Verkehr, Siim Kallas, und Neelie Kroes, bislang als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda verantwortlich, wohl kaum gefreut haben: Am vergangenen Wochenende erhielten sie in Wien den „Big Brother Award“ für das Kfz-Projekt E-Call. Dabei handelt es sich um ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Im Fahrzeug montierte Geräte sollen einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden.
Seit 1990 verleihen Privacy International, eine nicht-staatliche Organisation zur Verteidigung der Privatsphäre, sowie eine wachsende Anzahl von Vereinigungen zum Schutz der Menschenrechte alljährlich Big-Brother-Awards an Politiker, Unternehmen und Einzelpersonen. Die Sicherung der Privatsphäre, so Privacy International, sei im Zeitalter der globalen Kommunikation zur wesentlichen demokratischen Herausforderung geworden. Es sei an der Zeit, öffentlich auf die Gefahren der Unversehrtheit unserer Daten-Integrität hinzuweisen. Deren fortschreitende Verletzung steuere direkt auf eine lückenlose soziale Kontrolle und kommerzielle Verfügbarkeit aller Individuen zu. Dabei stützt sich die Organisation auf den Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen erstellt hat.

Digitale Überwachung?

Im Fall E-Call kritisiert die Jury die EU-Kommission dafür, dass der europaweite Einbau des Notrufs ab 2015 für alle Automobilhersteller verpflichtend sei. Das automatische Alarmierungssystem sei für Behörden und Hersteller eine „ungeahnte Datenquelle digitaler Überwachung“. Mit der Einführung von E-Call habe die EU „Tür und Tor für neue Überwachungsprodukte im Straßenverkehr“ geöffnet. Dabei werde gegen das Recht, unbeobachtet zu reisen verstoßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist. Wörtlich heißt es in der Begründung der Jury: „Noch bevor das erste Gerät montiert wird, entwickeln behördliche Überwacher und die Glücksritter des digitalen Zeitalters mit feuchten Augen Zusatznutzen für diesen ungeahnte Datenquelle digitaler Überwachung. Auch wenn in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht unbeobachtet zu Reisen festgeschrieben ist, lässt sich die Phantasie gesichtsloser Überwacher nicht reglementieren. Tür und Tor sind für neue Überwachungsprodukte im Straßenverkehr dank EU Kommission geöffnet worden.“

Schöne neue Welt

Weiter heißt es: „Es sieht also wieder einmal so aus, als würden wir von der EU-Kommission mit einem nicht ganz ungefährlichen ,Spielzeug’ zwangsbeglückt, von dem jetzt noch behauptet wird, es sende ohne Unfall keine Daten. In Zeiten der Elektronik wissen wir aber auch, dass eine kleine Softwareänderung ausreicht, um weitere Funktionen in einem Gerät freizuschalten oder den Funktionsumfang zu erweitern. Dann könnte die Polizei die Geräte gleich mit der Versandstelle für Anzeigen koppeln.“ Der letzte Satz lautet: „Brave New World“ (ein Hinweis auf den Roman „Schöne neue Welt“ Aldous Huxley, der als ein Musterbeispiel für die Schilderung einer totalitären Diktatur in der Literatur gilt).