Bitte Lächeln an Niederlands Grenzübergängen

„Bitte Lächeln“ heißt es seit Anfang August bei der Einfahrt in unser Nachbarland die Niederlande. Dort gilt nämlich nun eine neue Gesetzesordnung, die es erlaubt, einreisende Fahrzeuge aus Deutschland und Belgien zu fotografieren bzw. zu filmen.

Das System, bestehend aus 15 fest installierten und sechs mobilen Kameras, fotografiert stichprobenartig die ankommenden Fahrzeuge. Es schlägt der Grenzpolizei automatisch Wagen zur Kontrolle vor und vergleicht die erfassten Daten mit einer Liste von verdächtigen Autos. Ziel der ganzen Aktion ist es, laut niederländischem Migrationsministerium, die Kriminalität, Menschenhandel und illegale Einwanderung effektiver zu bekämpfen.

Verdächtige Fahrzeuge fängt die Polizei hinter der Grenze ab. Zum Kassieren von ausstehenden Bußgeldern von Ausländern soll das Kontrollsystem angeblich nicht genutzt werden (dies ist seit 2010 durch den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen erlaubt). Auch sollen die Daten und Kfz-Kennzeichen laut Innenministerium nicht gespeichert werden.

Der ADAC beurteilte diese Kennzeichenerfassung als unbedenklich, solang die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und ein Missbrauch der gewonnenen Fahrzeugdaten ausgeschlossen ist.