Bundeskanzlerin Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nachdem die CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins „ADAC Motorwelt“ weitere Belastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen hat, hatte sie ihr klares Nein zu Mautplänen auch im Rahmen des TV-Duells mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag bekräftigt.Damit erteilte die Kanzlerin den wenigen Maut-Befürwortern wie dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU) eine deutliche Absage. Diese hatten sich wiederholt für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer ausgesprochen. Die Spitzen von SPD, FDP und Grüne hatten sich bereits im Vorfeld klar gegen eine solche Abgabe positioniert.

Unabhängig von der juristischen Bewertung hat der ADAC unlängst aufgezeigt, dass der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen bei nur fünf Prozent liegt. Deren Mautzahlungen würden demzufolge nicht mehr als 225 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen. Für die notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind laut ADAC allerdings 7,5 Milliarden Euro jährlich erforderlich – etwa 2,5 Milliarden zusätzlich zu den bereits heute zur Verfügung stehenden Mitteln.