Bundesrat lehnt Pkw-Maut ab

Erneuter Rückschlag für die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Der Bundesrat hat die geplante Abgabe aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Ausschlaggebend sind erhebliche Zweifel daran, dass die Regelung mit EU-Recht vereinbar ist.

Erst Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen

Das Länder-Gremium stößt sich an der zeitgleich zur Einführung der Maut geplanten Entlastung der deutschen Autofahrer per Kfz-Steuer. Deshalb fordert der Bundesrat eine Entscheidung der EU-Kommission über die Vereinbarkeit dieser Regelung mit europäischem Recht noch vor dem Inkrafttreten des Maut-Gesetzes. Sollte die vorgesehene Steuer-Minderung nicht möglich sein, müsse sichergestellt sein, dass die Maut auch wieder abgeschafft werde, so das Gremium.

Auch verfassungsrechtliche Probleme

Auch die hohen Kosten und der massive Bürokratieaufwand für eine Maut werden vom Bundesrat kritisiert. Weil im Zuge des Gesetzes auch Aufgaben auf kommunale Behörden wie Zulassungsstellen übertragen werden sollen, sieht die Ländervertretung auch verfassungsrechtliche Probleme. Ehe der Bundestag über den Gesetzesantrag Dobrindts diskutiert, wird sich zunächst die Bundesregierung mit den Einwänden des Bundesrates befassen und dazu eine Stellungnahme abgeben.