Bundesrat stoppt Kfz-Steuerreform

Die Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 ist heute (20.2.2009) vom Bundesrat vorerst gestoppt worden.

Die Länderkammer will den Vermittlungsausschuss einschalten, um eine Erhöhung der jährlichen Ausgleichszahlungen des Bundes zu erreichen. Die Entscheidung ist bei Automobilclubs auf heftige Kritik gestoßen. Der ADAC warf den Ländern kurzfristigen Egoismus auf Kosten der Umwelt vor. Autokäufer würden erneut verunsichert. Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, warnte davor, den vorgesehenen Einführungstermin aufs Spiel zu setzen, zumal alle inhaltlichen Punkte geklärt seien.

Auch der Auto Club Europa (ACE) beklagte die Verzögerung. „Es darf nicht sein, dass der schon beschlossene Einstieg in die notwendige Ökologisierung der Autosteuer jetzt durch die Fingerhakeleien einiger Finanzpolitiker behindert wird“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Bislang floss die Kfz-Steuer an die Länder. Mit der Umstellung auf einen CO2-Sockelbetrag sollen die Einnahmen an den Bund gehen, der den Ländern dafür rund 8,8 Milliarden Euro Ausgleich zahlen will. Die Finanzminister fordern 200 Millionen Euro mehr.