Bundesregierung noch nicht zufrieden mit Opel-Rettungspaket

Die Diskussion um die Zukunft von Opel nimmt an Heftigkeit und die Abfolge neuer Nachrichten an Geschwindigkeit zu. Am Freitagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, der Nutzen einer Hilfe für Opel müsse größer sein als der Schaden für den Steuerzahler und bemängelte den vorliegenden Rettungsplan.

In den Sonntagsausgaben der Zeitungen mehren sich die Forderungen von Unternehmern und Politikern, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen. Empörung wird laut (Bild am Sonntag), dass General Motors (GM) die deutschen Gewinne in die USA transferiert und in Deutschland Verluste geltend macht.

Ebenfalls bereits am Freitag tauchten Meldungen auf, nach denen der Opel-Mutterkonzern GM bereits eine Zukunft ohne seine deutsche Tochter plane. Das Internationale Technische Entwicklungszentrum (ITEZ) in Rüsselsheim hat danach nach den Neuentwicklungen des künftigen Meriva und des neuen Zafira keinen weiteren Entwicklungs-Großauftrag mehr. So könnte der übernächste Astra statt im ITEZ bei der GM-Tochter Chevrolet/Daewoo in Südkorea entwickelt werden. Deswegen wolle Opel-Chef Hans Demant Aufträge von Entwicklungsdienstleistern zurück ins ITEZ holen.

Dieser Schritt des Insourcings soll auch der Attraktivität des Sanierungsplans zugute kommen, den die Bundesregierung am Freitag als noch unzureichend abgelehnt hatte. Opel hatte in dem Zusammenhang angekündigt, man werde noch rund sechs Wochen benötigen, um den kompletten Rettungsplan auszuarbeiten. Bisher hatte der 31. März 2009 stets als möglicher Termin gegolten, weil an diesem Tag in den USA die Mutter GM und Chrysler ihre Rettungspläne von der Regierung abgesegnet oder abgelehnt bekommen sollten. Jetzt sieht es so aus, als könnte sich der Termin in den USA nach hinten verschieben. Das dürfte auch Einfluss auf die Opel-Pläne haben.

Zum Rettungspaket der Opel-Mutter GM gehört der Abbau von 26 000 Arbeitsplätzen außerhalb der USA, wohl 11 000 davon in Europa. Das würde die Schließung der drei GM Europa-Werke in Antwerpen, Bochum und Eisenach bedeuten. Das ist sozusagen die „kleine Drohkulisse“ der GM-Europa-Manager gegenüber der Bundesregierung und Brüssel. GME-Chef Carl-Peter Forster hatte auch bei einer Pressekonferenz am Rande des Genfer Automobilsalons am Dienstag in Genf betont, dies wolle man verhindern, man werde aber um Restrukturierungen um keinen Preis vorbeikommen.

Voraussetzung für eine Hilfe durch die Regierung aber auch für ein Insolvenzverfahren ist das Herauslösen oder doch zumindest klare Verselbstständigen der Unternehmensteile, die für die Marke Opel (und Vauxhall in Großbritannien) bestimmend sind. Nach rund acht Jahrzehnten im GM-Konzern gibt es das Unternehmen Opel nicht mehr, sondern nur noch die Marke und einige Gesellschaften dieses Namens, deren Summe aber nicht deckungsgleich mit der Marke Opel und ihren Produkten ist.