Bundesregierung will Lkw-Maut für Bundesstraßen einschränken

Einen deutlichen Rückzieher macht die Bundesregierung nun hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Denn laut der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ wollen Union und FDP bei einem Großteil der eigentlich betroffenen Strecken darauf verzichten.

Statt der ursprünglich vorgesehenen 2 000 Kilometer sollen es nur rund 1 000 Kilometer sein, wie ein Antrag der Regierungsfraktionen vorsieht.

Der Grund:

Viele Lkw sind mit Mautgeräten unterwegs, auf denen das dann größere Mautnetz nicht installiert werden kann. Außerdem haben die Bundesländer gegen die Pläne protestiert. Sie fürchten, dass viele Lkw auf Landstraßen ausweichen könnten, zudem hätten Speditionen, die an einer mautpflichtigen Bundesstraße liegen, mit Wettbewerbsnachteilen zu rechnen.

Der Antrag der Parteien sieht eine Erhebung der Wegeabgabe nun für Bundesstraßen mit zwei Spuren je Fahrtrichtung und einer Mittelabtrennung vor. Außerdem muss der Abschnitt mindestens vier Kilometern lang sein und an eine Autobahn angrenzen. 50 Millionen Euro wären durch das Umsetzen der ursprünglichen Pläne noch 2011 ins Staatssäckel gespült worden, in den Folgejahren wären es 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr gewesen. Nun sollen es nur noch 100 Millionen Euro sein, doch gehen davon noch die Kosten für Betrieb und Kontrolle ab.