Bundestag beschließt Autobahn-Maut

Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach jahrelangem Tauziehen jetzt im Bundestag beschlossen worden. Dem von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf stimmten 443 Abgeordnete zu und 128 lehnten ihn ab. Offenbar waren etliche Bundestagsangehörige aus den Reihen der Regierungsparteien der Abstimmung fern geblieben. CDU/CSU und SPD vereinen von 631 Sitzen im Bundestag 504 auf sich. Nach den bisherigen Terminplanungen soll die Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 an eingeführt werden. Sie bringt eine Vignettenpflicht nicht nur für Ausländer, sondern für alle Autobahn-Benutzer und sieht im Gegenzug für deutsche Autofahrer eine nach der Umweltbelastung durch das Fahrzeug gestaffelte Entlastung über die Kfz-Steuer vor. Vom 1. Juli 2015 an wird Maut für Lastwagen nicht nur für Autobahnen gelten, sondern auch auf weitere 1 100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet. Zudem wird die Bestimmungsschwelle für Lkw nach unten von bisher 12,5 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gesenkt. Dadurch werden künftig deutlich mehr Lkw als bisher mautpflichtig. Hiervon werden Mehreinnahmen von rund 380 Millionen Euro erwartet. Durch die Pkw-Maut sollen nach Abzug der Steuerverringerungen und der Verwaltungskosten noch etwa 500 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen.

Kritik

Die Oppositionsparteien bezweifeln diese Rechnung und befürchten eher Verluste oder ein Nullsummenspiel. Stark kritisiert werden die neuen Maut-Bestimmungen für Lkw vom Transportgewerbe. Mit den Einnahmen aus der Maut soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter gestärkt werden. Ob das Mautgesetz die Länderkammer beschäftigen wird, ist noch strittig. Und eine Prüfung auf europäischer Ebene wegen der möglichen Benachteiligung ausländischer Autobahnbenutzer steht gleichfalls noch aus.