Bundestag: Grünes Licht für die Pkw-Maut

Der Weg für die Pkw-Maut ist frei: Nach einer Änderung des Gesetzentwurfs hat der Bundestag jetzt der umstrittenen „Infrastrukturabgabe“ grünes Licht gegeben. Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt pauschal zehn Euro in drei Beträge von fünf, zehn und 15 Euro je nach Umweltverträglichkeit der Pkw gestaffelt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die Neustaffelung mit Mehreinnahmen von 13,6 Millionen Euro.

Uneinigkeit in der Politik

Die Gesamteinnahmen der Pkw-Maut sollen nach dem Gesetzentwurf bei rund 513,6 Millionen Euro liegen. Das aber sieht die Opposition völlig anders: Sie rechnet mit Einnahmen von höchstens 140 Millionen Euro. Einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Pkw-Maut sofort auszusetzen, wenn das Gesetz keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof haben sollte, lehnte der Ausschuss ab. Ebenfalls wurde ein Antrag der Linksfraktion zurückgewiesen, die generell gegen die Einführung einer Pkw-Maut ist.

Deutsche von Maut befreit

In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Damit zahlen letztlich nur Ausländer die Maut-Gebühren. Deutsche Autofahrer müssen automatisch eine Jahres-Vignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate buchen können.

Letztes Wort hat Europäischer Gerichtshof

Läuft alles nach Plan, kann Alexander Dobrindt die Pkw-Maut erstmals ab Januar 2016 kassieren. Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will. Letztlich wird das Gesetz laut Bild-Zeitung wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt. Gut möglich, dass der Maut-Minister Dobrindt dann doch die „Rote Karte“ sieht.