Bundestag segnet neue Verkehrssünderkartei ab

Noch im Juni hatte der Bundesrat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) initiierte Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei gestoppt. Nun segnete das Gremium die Reform ab. Somit beginnt am 1. Mai 2014 das Umkrempeln der Kartei.

Vor der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause hatten sich Bund und Länder auf eine Kompromisslösung verständigt, die es einem „Punktesammler“ erlaubt, innerhalb von fünf Jahren einen Punkt durch Schulungsmaßnahmen abzubauen. Das neue System sieht eine Obergrenze für den Entzug der Fahrerlaubnis bei acht Punkten vor, statt wie bisher bei 18 Punkten. Punkte gibt es künftig nur noch für Delikte, die im Straßenverkehr sicherheitsrelevant sind, nicht für die Einfahrt in eine Umweltzone mit falscher oder fehlender Umweltplakette. Neu an dem System ist unter anderem, dass Punkte separat verjähren, je nach Schwere des Delikts nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhinderte jeder neue Verstoß, dass sich bereits erfasste Punkte nach der entsprechenden Verjährungsfrist für das Delikt löschen ließen.