Das wird teuer! Kritik am neuen GEZ-Modell für Unternehmen

Die Belastung fahrzeugintensiver Branchen, steigt allmählich ins Unermessliche. Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung, auf die sich die Ministerpräsidenten Mitte Oktober einigten, würde ein durchschnittlicher Kfz-Betrieb mit 15 Mitarbeitern und elf auf das Unternehmen zugelassenen Fahrzeugen jährlich um die 1.000 Euro Rundfunkgebühr zahlen, so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK). Der Entwurf soll am 15. Dezember 2010 zur Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet werden.

Eine Ursache für die hohen Beiträge ist die weiter bestehende Beitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Vor allem werden Unternehmen, die gewerbebedingt viele Fahrzeuge laufen haben, deutlich stärker belastet als Betriebe anderer Branchen mit gleicher Mitarbeiterzahl, aber weniger Fahrzeugen. Laut dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, wurde im Sinne der mittelständischen Unternehmen nachgebessert.

Unternehmer sollen für jede ihrer Betriebsstätten oder Filialen zahlen. 90 Prozent der Betriebe fallen in die beiden untersten Beitragsstufen und zahlen deshalb nur ein Drittel oder einen pauschalen Beitrag pro Betriebsstätte. Wie hoch die Abgabe genau ist, richtet sich nach der Zahl der Mitarbeiter in der jeweiligen Betriebsstätte. Bei bis zu acht Angestellten fällt das besagte ein Drittel der Gebühr an, bei bis zu 499 Mitarbeitern ist die achtfache Summe fällig, bei 20.000 und mehr Mitarbeitern ist es schließlich das 150-fache der normalen Abgabe.

[foto id=“329200″ size=“small“ position=“right“]Der Entwurf sei mittelstandsfreundlich, denn Dienstfahrzeuge sind mit einem Drittel, also knapp sechs Euro, dabei, wobei jeweils ein KFZ pro Betriebsstätte beitragsfrei ist. Die Beitragsfreiheit des ersten Fahrzeuges an Betriebsstätten sorge für weitere Entlastung bei Nebenerwerbsselbständigen, Kleinbetrieben und Filialen. Damit liege insgesamt ein ausgewogenes Modell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, so Beck weiter.

Protest kommt jedoch von den Wirtschaftsverbänden, die eine hohe Mehrbelastung auf die Unternehmen zukommen sehen. Von bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr ist die Rede – fast eine Verdoppelung. Dass es so viel sein wird, wird aus Kreisen der Rundfunkkommission der Länder bestritten. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden durch die Staffelung der Abgabe bessergestellt. Kritik entstand dahin gehend, da durch die Reform gleich große Unternehmen je nach Zahl der Filialen unterschiedliche Beiträge bezahlen würden.

Ziel sei jetzt, den Entwurf den Landesparlamenten zur Information vorzulegen, die dann bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember 2010 unterzeichnen sollen. Stimmt ein Bundesland nicht zu, ist der Plan jedoch gescheitert.

2013, mit Beginn der neuen Gebührenperiode, soll die Umstellung erfolgen. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Haushalt eine Abgabe in Höhe der jetzigen Gebühr von 17,98 Euro zahlt, unabhängig davon, ob er ein Radio, ein Fernsehgerät oder einen internetfähigen Computer besitzt – oder nichts davon.