Debatte über Pkw-Maut neu entbrannt

Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer hat für eine neue Debatte über die Pkw-Maut gesorgt. Den Stein ins Rollen gebracht hat ein Interview mit der „Passauer Neuen Presse“, in dem der Politiker verkündetet, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert werden soll und die Lkw-Maut diesbezüglich nur ein Anfang gewesen sei.

Dies wurde als Forderung nach einer Pkw-Maut gedeutet und sorgte bundesweit bei allen Maut-Gegnern für Empörung. Nun hat der Nachfolger von Wolfgang Tiefensee einen Rückzieher gemacht und behauptet, von einer Pkw-Maut sei nie die Rede gewesen.

Ganz deutlich für eine derartige Abgabe sprach sich hingegen Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Stefan Mappus aus. Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ erklärte er, dass eine Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode kommen solle. Bei einer gleichzeitigen Senkung der Kfz- und Mineralölsteuer würden für den deutschen Autofahrer somit keine Mehrkosten anfallen. Dafür würden die ausländischen Pkw-Fahrer, die 20 Prozent der Personenkilometer auf deutschen Autobahnen ausmachen sollen, jede Menge Geld in die Staatskasse spülen.

Von dieser Argumentation hält der ADAC nicht viel. Nach Ansicht des Autoclubs werden die von Pkw-Fahrern verursachte Kosten auch ohne die Maut über die Kfz- und Mineralölsteuer beglichen. Eine von dem Münchner Club zitierte Studie besagt sogar, dass die Kosten um mehr als das Vierfache gedeckt würden. Und auch die ausländischen Autofahrer würden an der Tankstelle über die Mineralölsteuer ihren Teil zur Infrastruktur-Finanzierung beitragen. Darüber hinaus weist der ADAC darauf hin, dass eine Pkw-Maut viele Autofahrer auf die Landstraßen treiben würde, was die Verkehrssicherheit verschlechtern würde.

Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) spricht sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut aus. Bereits jetzt würden die Bürger mehr als 50 Milliarden Euro für die Nutzung der Straßen bezahlen. Demgegenüber stünden allerdings nur fünf bis sechs Milliarden Euro, die der Bund jährlich in das Fernstraßennetz investiert.