Designschutz für sichtbare Pkw-Ersatzteile soll fallen

Der Neuwagenverkauf läuft zurzeit schleppend. Hohe Rabatte schmälern die Gewinne der Autokonzerne. Viel Geld verdienen sie hingegen im lukrativen Reparatur- und Ersatzteilmarkt.

Die bestehenden Regelungen beim Design-Schutz für sichtbare Fahrzeugersatzteile führen dazu, dass Teilehersteller und freie Teilehändler mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie solche Teile in Deutschland vertreiben. Vertreter der Fahrzeughersteller haben zwar vor einigen Jahren eine Selbstverpflichtung abgegeben, ihre Design-Rechte nicht geltend zu machen, aber diese ist rechtlich nicht bindend.

„Unter den Augen der Bundesregierung dürfen die deutschen Autobauer ein europaweit nahezu einzigartiges Monopol auf sichtbare Ersatzteile ausnutzen“, kritisiert der ADAC und fordert eine verbraucherfreundliche Reaktion der Bundesregierung. Ziel sei es, freien Wettbewerb zu erreichen – wie in anderen europäischen Staaten üblich – und ein Monopol abzuschaffen, das nur den Autobauern nützt. Der Design-Schutz für Neufahrzeuge bliebe bei einer Liberalisierung des Ersatzteilmarktes unangetastet, so der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA). Verbraucherschützern und Vertretern des freien Marktes geht es nur um die Ersatzteile: Für diese gibt es keine Design-Alternative. Die Form eines Ersatzscheinwerfers ist etwa durch das Design der Karosserie vorgegeben, in die er eingebaut werden soll. Die Kosten des Fahrzeug-Designs sind mit dem Kauf des Fahrzeugs durch den Autofahrer abgegolten, betont der GVA. Derzeit kassieren die Autobauer in Deutschland also doppelt.

Warum die Autobauer ihr Monopol so heftig verteidigen, zeigt ein aktueller Preisvergleich des ADAC. Die Preise für nicht sichtbare und damit nicht Design-geschützte Ersatzteile, die „unter der Motorhaube“ liegen wie Bremsbeläge oder Lichtmaschinen, sind etwa beim VW Golf in den vergangenen sechs Jahren durchschnittlich um 12 Prozent gestiegen. Die Preise für die sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Scheinwerfer und Stoßfänger haben im gleichen Zeitraum aber um 40 Prozent zugelegt. Bei Verbrauchervertretern, Automobilclubs und den meisten Vertretern der Automobilwirtschaft herrscht deshalb Einigkeit bezüglich der Abschaffung des Monopols.