Die Taxi-Branche in Aufruhr

Nach europaweiten Protesten von Taxifahrern gegen die Online- Konkurrenz durch Dienste wie Uber und Wundercar mobil stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Die Vorwürfe der Branchenverbände vom klaren Verstoß gegen geltendes Recht wiegen schwer. In Hamburg und Berlin haben Behörden und Gerichte schon gegen die Newcomer beim Personentransport entschieden. Doch Uber will nach eigenen Angaben weitermachen.

Die Online-Plattformen bieten den Nutzern eine günstige Transport-Alternative zu traditionellen Taxi-Unternehmen. Sogar Fahrten zum Null-Tarif sind etwa bei Wundercar möglich. Der Anbieter setzt voll auf Fahrer, die Personen in ihren eigenen Wagen mitnehmen. Bei Uber kosten Fahrten ab einem Euro „Startgebühr“ plus 35 Cent pro Minute und ein Euro pro Kilometer. Dort gibt es sowohl private als auch professionelle Fahrer, die in Mietwagen des Unternehmens fahren. In Hamburg hat die Wirtschaftsbehörde laut dem Hamburger Abendblatt gerade erst den Anbieter Wundercar ausgebremst. Das Unternehmen hatte gewerbliche Fahrten wie herkömmliche Taxi-Firmen ohne die nötige Genehmigung angeboten. Hier wird die „Taxi“-Fahrt über eine Smartphone-App ausgemacht. Prinzipiell ist die Fahrt kostenlos, verspricht das Portal. Jedoch können Mitfahrer ein Trinkgeld in beliebiger Höhe zahlen. Davon behält Wundercar 20 Prozent ein. Der Anbieter selbst sieht sich als Mitfahr-Zentrale.Und auch in der Bundeshauptstadt gibt es juristischen Gegenwind. Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung (15 O 43/14) gegen den Limousinen-Dienst des US-Startups Uber erlassen. Diese Untersagt es, im Bundesland Berlin mit der Smartphone-App Uber einen Taxi-ähnlichen Verkehr zu betreiben. Laut Uber wird das Unternehmen den Dienst aber weiter anbieten und gegen die einstweilige Verfügung vorgehen.

Eine Einigung zwischen den Streitparteien ist nicht in Sicht. „Private Fahrer haben keine Zulassung auf dem Taximarkt“, sagt der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP, Michael Müller, und pocht auf geltendes Recht. Sein Vorwurf: Die „Hobby“-Taxifahrer zahlen in der Regel keine Steuern auf diese Fahrten, sind oft nicht für die Beförderung versichert, unterziehen sich keinen regelmäßigen Gesundheitschecks und legen oftmals keine Prüfungen über ihre Ausbildung und den technischen Zustand des Autos ab.Dieter Schlenker von der Genossenschaft Taxi Deutschland sieht die Gefahr, dass durch Uber und Co. „der gut regulierte Taxi-Markt komplett dereguliert“ wird. Die Folgen wären seiner Meinung nach Dumpinglöhne, Fahrgäste, die nicht versichert sind, unsichere Autos und Fahrer, die weder ausgebildet noch identifizierbar sind. Darunter leiden die Sicherheit und Qualität der Personenbeförderung in Deutschland und Europa.Die Aufregung ist verständlich, denn Personentransport in Europa ist ein Milliardengeschäft.