Dieselfahrverbot in München notfalls per Rechtsweg

Die Meldung zu geplanten Diesel-Fahrverboten in München kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Die Dieselfahrverbote in München werden auch für die meisten Euro 6 Diesel-Pkw gelten. Neueste Messungen zeigen gerade bei den aktuell verkauften Diesel-Modellen Rekordemissionen des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid. In vielen Fällen sind diese Fahrzeuge sogar um ein Mehrfaches schmutziger als zehn Jahre alte Euro 4 Diesel. Wenn die bayerische Staatsregierung tatsächlich beabsichtigt, die Euro 6 Diesel vom Fahrverbot auszunehmen, werden wir dies im Rahmen unseres laufenden Rechtsverfahrens korrigieren", kritisiert Jürgen Resch, die Ankündigung vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, nur alte Diesel-Pkw in der bayerischen Landeshauptstadt mit Dieselfahrverboten zu belegen.

Reiter hat mit seiner Äußerung zwei Wochen vor Ablauf der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist im Rahmen des von der DUH angestrengten Zwangsvollstreckungsverfahrens (AZ 22 C 16.1427) den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor der unbeschränkten Dieselmobilität bestätigt. In der mündlichen Verhandlung am 16.2.2017 hatte der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Rainer Schenk, angekündigt: "Es führt kein Weg an Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei."