DIW-Studie belegt: Maut unnötig – Neuordnung der Straßenbaufinanzierung unerlässlich

Die Veröffentlichung der aktuellen Wegekostenstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sollte die Verfechter der Pkw-Maut verstummen lassen. Aus der Studie geht klar hervor, dass deutsche Autofahrer bereits heute über Steuern und Abgaben mehr als das Vierfache dessen zahlen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen überhaupt entsteht.

Die Studie belegt, dass die von den Maut-Befürwortern immer wieder aufs Neue geforderte Kostenbeteiligung der Autofahrer am Ausbau und der Unterhaltung der Infrastruktur jeder Grundlage entbehrt. Aus der Untersuchung geht hervor, dass Autofahrer für jeden Euro verursachter Kosten, an den Staat 4,20 Euro Abgaben zurückzahlen.

Die Wegekostenberechnung, die das DIW im Auftrag von ADAC, BDI und BGL erstellt hat, zeigt, welche Kosten durch Bau und Unterhalt der Verkehrswege entstehen, und welche Einnahmen den verschiedenen Nutzergruppen zugeordnet werden können.

ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker bei der Vorstellung der DIW-Studie in Berlin: „Wenn es noch eines Beweises für die überproportional hohe Belastung der Autofahrer bedarf, dann liefert ihn diese Untersuchung. Die These, dass zu wenig Geld für den Straßenbau in die Kassen fließt, hat sich als Mär entpuppt“.

Auch das häufig angeführte Argument, wonach ausländische Pkw-Fahrer an den Kosten beteiligt werden müssten, ist nicht mehr haltbar. Zahlen doch auch sie beim Tanken in Deutschland über die anfallende Mineralölsteuer doppelt so viel an den deutschen Fiskus wie sie an Kosten verursachen.

Das Ergebnis der DIW-Studie verdeutlicht, dass der Staat nur einen geringen Teil der ihm vom Pkw-Verkehr zufließenden finanziellen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen einsetzt. Eine grundlegende Neuordnung der Straßenbaufinanzierung sei daher nach Ansicht des ADAC unerlässlich. Oberstes Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit von der allgemeinen Haushaltslage zu verringern und Finanzmittel vom Bund für bedarfsgerechte Verkehrsinvestitionen verlässlich und zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.