Dobrind: Pkw-Maut schadet Grenzregionen nicht

Kritik abgeblockt: Die geplante Infrastrukturabgabe für Pkw wird nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen haben. Die Verkehrsströme nach und durch Deutschland würden sich dadurch nicht verändern. Hintergrund der Erklärung war eine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen von Seiten des bayrischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann.

Die Dobrindtsch Erklärung: „Menschen, die in grenznahen Regionen wohnen, fahren aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Zum Beispiel, um Verwandte zu besuchen, Städtetouren zu unternehmen oder Ferien zu machen. Allein durch solche Fahrten rechnet es sich, eine Jahresvignette zu kaufen“, so der Bundesminister. Zudem verweist er darauf, dass die Vignette ja vergleichsweise günstig sei. Ein VW Polo bezahle zum Beispiel gerade einmal 24 Euro im Jahr. Daher gibt laut Dobrindt weder einen Anlass noch Handlungsspielräume für Ausnahmeregelungen für die grenznahen Landkreise.

Skurrile Reaktion auf die Erklärung war ein sofortiges Kuschen des CSU-Parteikollegen Hermann. So habe sich seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen damit erledigt, meint er. Ohnehin bestehe an der Durchsetzung der Abgabe generell „völlige Übereinstimmung“. Denn Deutschland brauche dringend mehr Geld für den Unterhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werde er Dobrindt daher „vollumfänglich unterstützen und engagiert begleiten“.