Dobrindt: Promillegrenze bleibt

Ein Glas Wein zum Abendessen im Restaurant oder eine Flasche „Gerstensaft“ im Biergarten – und dann mit dem Auto nach Hause fahren. Alles kein Problem, solange die vom Gesetzgeber verordnete Grenze von 0,5 Promille nicht überschritten wird. Doch da macht die Opposition nicht mit. Grüne und Linke wollen der Großen Koalition jetzt ins Glas spucken. Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. Das schmeckt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) allerdings überhaupt nicht. „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben“, wird der Politiker von dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert.

Es gäbe momentan keinen Bedarf, an der Promillegrenze etwas zu ändern.Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen ist auch die deutsche Polizeigewerkschaft. „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der „Bild“-Zeitung“. Zugleich verlangte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze: „Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn.“Die Grünen lassen beim Promille-Thema allerdings nicht locker und wollen noch vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagt der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der „Saarbrücker Zeitung“.