DUH brüskiert Niedersachsens “Kettensägenminister“

In Strittiges schaltet sich – sattsam bekannt – immer wieder gern die Deutsche Umwelthilfe ein, bescheren ihr öffentlich gemachte Engagements doch Schlagzeilen in den Medien. Prompt kündigte die DUH an, gerichtlich gegen die Stadt Hannover vorzugehen.

Der Vorwurf: Aufweichung der Umweltzone Hannovers durch die von Niedersachsens Umweltminister getroffene Entscheidung, das erst Tage zuvor in Kraft getretene Fahrverbot für Fahrzeuge mit gelber Plakette wieder aufzuheben.

Nach Ansicht der DUH sei eine Rücknahme des Fahrverbots für Fahrzeuge mit gelber Plakette „rechtlich unzulässig“. Mehrere Bürger Hannovers, so scheint der Umwelthilfeverein geradezu zu frohlocken, seien deshalb entschlossen, beim Verwaltungsgericht Hannover zu klagen, um den „Fortbestand einer wirkungsvollen Umweltzone“ zu erreichen. Von der DUH vermittelter anwaltlicher Beistand sei den Klägern sicher, heißt es.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer schwingt die Streitaxt mit bekannter verbaler Untermalung, wie immer angereichert mit einem Schuss Unterstellung und Übertreibung. Originalton Resch: „Einmal mehr wird deutlich, dass dieser sogenannte Umweltminister ein Herz für die Automobilindustrie und den ADAC hat – nicht aber für die von Stickoxid- und Dieselruß geplagten Bürger … Kettensägenminister Sander macht Politik auf Kosten der Gesundheit … Nach den ministeriellen Kahlschlägen in niedersächsischen Auwäldern werden wir die von Dieselabgasen geschädigten Bürger von Hannover dabei unterstützen, dass ihre Umweltzone erhalten bleibt.“

Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass die in braver EU-Gefolgschaft beschlossenen Umweltzonen deutscher Städte ins Gerede gekommen sind. Umweltpolitische Symbolik, die die Bürger bedrängt und ihnen das Geld aus der Tasche zieht, nervt nicht nur schlechthin. Grünes Schaulaufen an immer mehr Fronten lässt zunehmend fragen, ob denn die eine oder andere verwegene Nummer im offiziellen Umweltprogramm wirklich Sinn hat. Oft genug sprechen Fakten dagegen. Niedersachsens Umweltminister jedenfalls beweist jenen Mut, der Seltenheitswert in der Politik hat, nämlich offensichtliche Fehlorientierungen einzugestehen und sie umgehend zu korrigieren.