DUH-“Scharfsteller“ setzen auf Musterklagen

Seit vor drei Jahren die ersten Umweltzonen ausgewiesen wurden, hat sich deren Zahl deutschlandweit aktuell auf insgesamt 34 erhöht.

Bereits 2010 kommen Zonen in Heidelberg, Freiburg, Münster, Bonn, Pfinztal und Osnabrück hinzu. Die Bedingungen der alten Zonen werden verschärft. Als neue Stellmechanismen für die Verkehrspolitik von morgen hat die Deutsche Umwelthilfe längst auch Grenzwerte für Stickoxide ausgemacht.

Auch wenn die Einrichtung der Umweltzonen offensichtlich keinen nachweislichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleistet hat, steht deren „Scharfstellung“, wie es die DUH nennt, in Berlin und Hannover unmittelbar bevor, das heißt: Dieselfahrzeuge ohne grüne Plakette müssen draußen bleiben. In Frankfurt und Bremen gehen Fahrzeugführer nur dann „straffrei“ (40 Euro, 1 Punkt) aus, wenn ihr Fahrzeug mindestens mit gelber Plakette unterwegs ist.

Klagen u.a. des ADAC und von Betroffenen, die sich in ihrer Mobilität beeinträchtigt und ihr persönliches Eigentum wertgeschmälert sahen, wurden abgeschmettert. An dem jüngsten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts konnte auch ein Gutachten der Uni Cottbus nichts ändern. Danach hatte sich die Berliner Luft seit Einführung der Umweltzone nicht verbessert. Anders als öffentlich immer wieder behauptet, geht der Eintrag von Feinstäuben nur zu einem geringen Teil auf das Konto des Pkw-Verkehrs, maßgeblichen Anteil haben vielmehr Industrie und Kraftwerke.

Das Urteil der Berliner Richter mag man mögen oder nicht – es hat erst einmal unmittelbare Auswirkung auf mehr als 90.000 Autofahrer. Und die Deutsche Umwelthilfe kündigt bereits eine Strategie an, um die „Scharfstellung“ auch der übrigen Zonen in Deutschland zu beschleunigen.

Dabei könnte mehr als jede Umweltzone flüssiger Verkehr die innerstädtische Luftqualität verbessern helfen. Feinstaubemissionen ließen sich nach Expertenmeinung um ein Viertel verringern. Der Stickoxidausstoß könnte gar um 50 Prozent gemindert werden.

Derartige Lösungsvorschläge scheinen für Regelfanatiker wie die Deutsche Umwelthilfe kein gangbarer Weg zu sein. Statt innerstädtische, verkehrsorganisatorische Stellschrauben zu bedienen, die allein einen fließenden Verkehr möglich machen könnten, unterstützt man bei der DUH eine weitere Musterklage, um die Einhaltung der ab Jahreswechsel EU-weit vorgegebenen strengeren Stickoxid-Grenzwerte (für NOx und NO2) durchzusetzen.

Dieses Mal geht es gegen den Freistaat Bayern. Der Vorwurf lautet: Die Landhuter Allee in München, eine der am stärksten mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Straßen Deutschlands, ist immer noch nicht Teil der Umweltzone. – Eine Klage lohnt sich da schon mal. Kostet ja nichts; jedenfalls nichts die DUH.