E-Auto-Kaufprämie trifft auf gemischtes Echo

Von „richtige Weichenstellung“ bis zu „Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler “ reichen die Reaktionen auf die nun beschlossene Kaufprämie für Elektroautos. Die Regierung jedenfalls hat jetzt erst einmal Fakten geschaffen: Ab Mitte Mai 2016 stehen die Zuschüsse von insgesamt 1,2 Milliarden Euro maximal bis 2019 bereit, die jeweils zur Hälfte vom Bund und der Autoindustrie finanziert werden. 4.000 Euro gibt es für reine E-Autos und 3.000 Euro für Hybride.

Das gilt aber nur für Fahrzeuge, deren Listenpreis als Basismodell maximal 60.000 Euro beträgt – also beispielsweise nicht für das Model S von Tesla. Weitere 300 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Ladestationen – 15.000 neue Stromspender sollen damit gebaut werden.Die Deutsche Energie-Agentur (dena) begrüßt das von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete Maßnahmenpaket. „Das schafft klare Verhältnisse für alle – Politik, Industrie, Handel und Kunden. Jetzt wird man genau hinschauen müssen, ob die Maßnahmen tatsächlich greifen“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung Andreas Kuhlmann. Wichtig sei vor allem, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur gut vorankommt. Unterstützung kommt erwartungsgemäß auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA): „Mit den angekündigten Schritten stellt die Bundesregierung die richtigen Weichen, damit die Elektromobilität in Deutschland Fahrt aufnehmen kann“, sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die deutschen Hersteller seien bereits Leitanbieter, doch vom Leitmarkt sieht er noch Nachholbedarf und die Kaufprämie als wichtigen Schritt: „Autokäufer, die sich wegen der unsicheren Rahmenbedingungen bisher nicht für ein E-Modell entschieden haben, können nun planen.“

Der ADAC sieht die Prämie bereits deutlich kritischer. Zwar befürwortet der Club grundsätzlich die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugkonzepte und damit auch der Elektromobilität. Aber: „Die vereinbarte Kaufprämie ist eine Fördermaßnahme, von der am Ende nur wenige profitieren. Es ist absehbar, dass die angekündigten Kaufanreize alleine unter den heutigen Bedingungen nicht zum Durchbruch verhelfen werden“, sagt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. Als „Nackenschlag für die elektrischen Bahnen“ bezeichnet der Branchenverband für den öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr (VDV) die jetzt beschlossene Prämie. Die „geschenkten 600 Millionen Euro“ seien angesichts von Rekordgewinnen der Autoindustrie „verkehrs- und umweltpolitisch verfehlt“ und völlig unverständlich. Zumal „die Gewinnmargen im Eisenbahnverkehr unter anderem durch gesetzliche Regelungen immer weiter sinken“ und auch die deutschen Stromkunden gleichzeitig durch Stromsteuer und EEG-Umlage belastet würden, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Ein „Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler“ stellt die E-Auto-Prämie in den Augen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) dar. Dem Elektroauto habe die Politik damit „einen Bärendienst erwiesen. Das Ziel war groß, die Absicht gut, das Ergebnis ist nicht erfolgversprechend.“ Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Förderungsprinzip per Gießkanne und die „viel zu geringe Beteiligung der Autoindustrie“. Der Nutzwert der Fahrzeuge bleibe außerdem außen vor, was der VCD an der Preisgrenze von 60.000 Euro statt einer Einteilung nach Effizienz festmacht. Und auch die Einbeziehung von Plug-in-Hybriden, da diese in der Praxis nur selten elektrisch unterwegs seien.

Ein Lichtblick bei dem Maßnahmen-Paket sei einzig die beschlossene Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur. An deren Finanzierung aber beteiligt sich die Autoindustrie nicht, kritisiert der Verkehrsclub. Auch der Bau vor allem an Autobahnen gehe in die falsche Richtung, da E-Autos sich nicht für Langstrecken eigneten. Hier fordert der VCD einen Ausbau bei der Bahn.

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