Entscheidung zur Opel-Beihilfe erwartet: Hebt Brüderle den Daumen?

Nachdem der Lenkungsrat in der vergangenen Woche die von Opel beantragten Garantien für eine 1,1 Milliarden Euro umfassende Bürgschaft von Bund und Ländern geprüft und abschlägig votiert hat, kommt heute der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zu seiner vorentscheidenden Sitzung zusammen. Anschließend entscheidet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle endgültig über Pro oder Kontra einer Staatsbürgschaft.

Die Meinungen darüber, ob General Motors für die Sanierung seiner Tochter Opel die erbetenen Sicherheiten von Bund und Ländern gewährt werden sollten, gehen nach wie vor weit auseinander. Während führende Manager aus der Wirtschaft eine solche Hilfestellung strikt ablehnen, warnt der Opel-Betriebsrat vor der drohenden Schließung mindestens eines Werkes in Deutschland mit dem entsprechenden Wegfall von Arbeitsplätzen.

Skeptiker bezweifeln, dass Opel die Kriterien für Hilfen aus dem Deutschlandfonds, der in der Hochzeit der Wirtschaftskrise für notleidende Firmen aufgelegt worden war, überhaupt erfüllt. Sie verweisen auf die Probleme, die der Autobauer bereits vor der weltweiten Krise hatte. Bundesländer mit Opel-Standorten hatten dagegen ihre Bereitschaft, Opel mit Bürgschaften beiseite zu stehen, bereits signalisiert. Thüringen hat in der vergangenen Woche eine Bürgschaftszusage über 27,2 Millionen Euro beschlossen. – Das letzte Wort hat jetzt die Politik. Hebt der Wirtschaftsminister den Daumen?