EU bremst Beihilfen für deutsche Autobauer

Die Europäische Kommission hat sich mit vier separaten Projekten in Deutschland, Ungarn und Spanien beschäftigt, die Investitionen von Volkswagen, BMW und Ford fördern sollten. Sie genehmigte jetzt eine deutsche Beihilfe in Höhe von 43,67 Millionen Euro für Porsche in Leipzig, da damit ihrer Meinung nach die regionale Entwicklung gefördert wird, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt werde. Für BMW – das Unternehmen wollte ebenfalls in Leipzig in größerem Umfang investieren – stellte die Kommission fest, dass nur ein Teil der geplanten Beihilfe für die Durchführung des Projekts notwendig sei und genehmigte lediglich 17 Millionen Euro statt der von Deutschland vorgesehenen 45 Millionen. Darüber hinaus will die Kommission eingehend prüfen, ob eine Beihilfe Ungarns für Audi in Gyor mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Es gibt Bedenken, weil angesichts der starken Marktstellung von Audi und der schwierigen Marktlage die Beihilfe den Konkurrenzkampf beeinträchtigen könnte. Schließlich stellte die Kommission eine förmliche Prüfung der Regionalbeihilfe für Ford in Spanien ein, nachdem Spanien die Beihilfe von 24,4 Millionen Euro auf 11,2 Millionen gekürzt hatte, so dass keine Genehmigung durch die Kommission erforderlich war.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Kommission möchte sicherstellen, dass Steuergelder nur eingesetzt werden, um Investitionen zu ermöglichen, die andernfalls nicht getätigt würden, und um der Region einen[foto id=“518846″ size=“small“ position=“right“] echten Mehrwert zu bringen. Wir prüfen, ob der Beihilfebetrag nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um ein Investitionsvorhaben in eine benachteiligte Region zu bringen. Es ist außerordentlich wichtig solchen Ballast zu vermeiden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt und in einer Zeit der Haushaltsbeschränkungen Steuergelder nicht verschwendet werden.“ Die EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen erlauben es den Mitgliedstaaten, Investitionsvorhaben in benachteiligten Regionen zu fördern, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beihilfen für große Investitionsvorhaben, die bestimmte Beträge übersteigen, müssen einzeln angemeldet werden.

Die genehmigte Beihilfe an Porsche für den Ausbau des Werks in Leipzig soll in die Produktion des neuen Macan fließen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 522 Millionen Euro mit denen unter anderem etwa 900 bestehende Arbeitsplätze gesichert und mehr als 1000 geschaffen werden. BMW hatte Gelder für die Produktion seiner beiden elektrisch betriebenener Modelle beantragt: für das für rein batteriebetriebene Modell i3 und den Sportwagen i8, ein Hybridfahrzeug mit einer Kombination aus elektrischem Antrieb und Verbrennungsmotor. Es wird mit 800 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Die Kommission stellte fest, dass von den ursprünglich geplanten 45 Millionen Euro lediglich 17 Millionen Euro tatsächlich erforderlich waren, um die Investition in Leipzig zu ermöglichen.[foto id=“518847″ size=“small“ position=“left“]

Ob Ungarn dagegen eine Beihilfe für ein Investitionsprojekt von Audi zum Ausbau des bestehenden Pkw-Werks in Gyor leisten darf, steht noch nicht fest. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro, 2100 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Ungarn plant eine Beihilfe in Höhe von 133,3 Millionen Euro. Angesichts der Größe des Projekts und des Marktanteils des Volkswagen-Konzerns, dem Eigentümer von Audi, will die EU-Kommission prüfen, wie sich das Vorhaben auf die regionale Entwicklung auswirkt und ob die Beihilfe tatsächlich erforderlich ist.

Ford wollte seine Fabrik südlich von Valencia in Spanien für die Produktion des neuen Transit Connect mit 418 Millionen Euro erweitern, wofür die Regierung in Madrid ursprünglich 24,4 Millionen Euro beitragen wollte. Nachdem das Projekt mit einem niedrigeren Beihilfebetrag (11,2 Millionen Euro) realisiert wurde, war keine Genehmigung mehr durch die Kommission erforderlich.